30 April 2015

Grüße zum 1. Mai

Wir nehmen den historischen Maifeiertag, dem internationalen Tag der Arbeiter und Arbeiterinnen, zum Anlass, um alle Werktätigen, Gewerkschaftsmitglieder, Linke, Guerillakämpfer sowie Sympathisanten und Unterstützer in Kolumbien, in Europa und überall auf der Welt zu grüßen! Es sind jene, dies seit Jahrzehnten gegen das neoliberale Modell und für die sozialen und politischen Rechte, nicht nur in Kolumbien, kämpfen. Auch, wenn es in den letzten Jahren einen spürbaren Fortschritt in der sozialen Mobilisierung gab und der aktuell laufende Friedensprozess zwischen der Regierung und den FARC-EP Hoffnungen für ein Ende des seit über 50 Jahre andauernden bewaffneten Konflikts schürt, so sind die Folgen einer neoliberalen und ausschließlich der Wirtschaftsinteressen dienenden Politik allgegenwärtig: Wachsende Armut und Elend, politische Gewalt gegen Andersdenkende und Oppositionelle, soziale und politische Ausgrenzung, Raubbau an der Natur und ein bewaffneter Konflikt.

Dabei war es das ausschließende Moment, der Konflikt um Land, um politische Teilhabe sowie die staatliche Gewalt und Repression, die Bauern, Studierende, Arbeiter, Lehrer, Afrokolumbianer und Indigene zur Gründung der Guerilla und zum Eintreten in ihre Einheiten veranlasste. In den Medien wird suggeriert, dass Kolumbien ein aufstrebendes Land sei, die Zeit der sozialen Ausgrenzung sei längst vorbei und der Wohlstand ist nun weit verbreitet. Da können wir nur sagen: Alles Demagogie! Die Kämpfer der Guerilla, die Agrarstreiks der Bauern, die Streiks und sozialen Auseinandersetzungen im ganzen Land, getragen von Transportarbeitern, Lehrern, Studenten, beschäftigten in der Erdölindustrie und im Bergbau, die Kämpfe der Afrokolumbianer im Norden und Indigenen im Südwesten des Landes, zeigen, dass viele Pseudoreformen keine Revolution bzw. wirkliche Veränderungen ersetzen können.

Das neoliberale Märchen der flexiblen Arbeit heißt übersetzt, dass zwar neue Arbeitsplätze geschaffen werden, diese jedoch im Niedriglohnsektor zu finden sind, wo es keine Garantie auf elementare Sozialleistungen wie Krankengeld, Urlaub, Arbeitszeitbeschränkung oder gewerkschaftliche Betätigung gibt. Durch den Abbau von Sozialleistungen und auf Kosten sinkender Löhne machen die transnationalen Konzerne Gewinn. Die Auflagen des Internationalen Währungsfonds zur Reform der staatlich-öffentlichen Einrichtungen  führt dazu, dass Krankenhäuser und Polikliniken in Städten und vor allem auf dem Land geschlossen werden, dass Investitionen und längst nötige Erhöhungen der Gehälter der Lehrer in den Vor-, Primar- und Sekundarschulen ausbleiben, dass man Universitäten privatisiert und öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung, Müllabholung, sanitäre Einrichtungen, Straßen und andere Dienstleitungen und Infrastrukturbereiche von der kommunalen in den privaten Hand wechseln.

Die Umsetzung der neoliberalen Politik mittels internationaler Organisationen wie dem Internationalen Währungsfond sowie durch Freihandelsverträge fördern die wirtschaftlichen, militärischen und politischen Interessen in Nordamerika und Europa, aber nicht jene in Kolumbien und Lateinamerika. Die kapitalistische Globalisierung und Gier sorgt für die Ausblutung Kolumbiens. Deswegen ist es wichtig zu kämpfen und deswegen senden wir als politisches Netzwerk revolutionäre Grüße an die Werktätigen, Gewerkschaftsmitglieder, Linke, Guerillakämpfer und Unterstützer für ein neues Kolumbien! Kämpft auch in Europa für einen dauerhaften Frieden mit sozialer Gerechtigkeit in Kolumbien! Unterstützt die politische Basisarbeit der aufständischen und oppositionellen Bewegungen in Kolumbien!

Politisches Netzwerk Kolumbieninfo Mai 2015