10 März 2015

Soziale Kämpfe und Repression in Kolumbien

Die exzessive Gewaltanwendung und Repression gegenüber Protestierenden in einigen Regionen Kolumbiens ist derzeit die Antwort der Regierung, um auf soziale und politische Missstände zu reagieren. 

Gewalt, Verhaftungen, Verletzte und Tote sind die Antworten der Regierung Kolumbiens, das Aufmerksam machen und Protestieren der lokalen Bevölkerung in einigen Regionen zu beantworten. Dabei sind die Proteste nur die Konsequenz der neoliberalen Politik, die unter der Regierung Santos massiv ausgebaut worden ist und die Bevölkerung, besonders auf dem Land, massiv negativ beeinflussen. Denn während die Bergbau-Lokomotive, transnationale Konzerne und die Infrastruktur zur besseren Ausbeutung der natürlichen Ressourcen gefördert sowie der Freihandelsvertrag den Reichen zu Gute kommt, leidet die Bevölkerung unter den negativen Folgen dieser Politik

Im Norden von Cauca protestieren seit Wochen die indigenen Gemeinschaften für ihre Landrechte. Im indigenen Schutzgebiet Corinto laufen seit drei Monaten Aktionen zur friedlichen Inbesitznahme von Ländereien, die ursprünglich schon im Besitz der indigenen Gemeinschaften waren. So wurden sieben Haciendas im Gemeindebezirk besetzt, die vorrangig für den Zuckerrohranbau genutzt wurden. Inhaber der Haciendas ist Ardila Lule, einer der größten Geschäftemacher Kolumbiens, unter anderem mit den nahrungsmittelverarbeitenden Konzernen aus der Zuckerbranche Incauca und Cabaña.

Ebenfalls in Caloto/Nordcauca kam es zu Gewalt gegen Personen, welche die Hacienda „La Emperatriz“ besetzten. Sie reagierten auf die Untätigkeit der Regierung, die schon seit geraumer Zeit das Land an Betroffene versprochen hatte. So besetzten Indigene das Land und forderten die Regierung auf ihre Versprechen zu halten. Die Antwort waren Angriffe der staatlichen Sicherheitsbehörden mit gepanzerten Fahrzeugen, Helikoptern und Tränengasgranaten auf die protestierenden Personen. Hierbei kam es zu unzähligen Verletzten und Verhaftungen. Die Indigenen Räte forderten daraufhin die Einhaltung der Souveränität der indigenen Gebiete, die mit der Regierung vereinbart wurden.

Der Süden der Provinz Bolívar ist auch von der Repression gegen soziale Proteste betroffen. In der Gemeinde Cantagallo protestierte die Bevölkerung vor dem Gemeindeamt, um Lösungen für die Probleme im Gesundheitswesen zu finden. Nachdem Ärzte und im Gesundheitswesen Beschäftige seit über sieben Monaten kein Gehalt mehr bekommen haben sind die Krankenstationen von ihnen geschlossen worden. Die Proteste wurden von anderen Organisationen und Vereinigungen mitgetragen. Unterdessen reagierte die Polizei mit Repression und Amtsmussbrauch, in dem sie Protestierende verletzte.

In der Nähe der Großstadt Medellín, in der ländlichen geprägten vorstädtischen Zone, besetzten Dutzende wohnungslose Personen in Altavista Land und blockierten eine Hauptstraße, um den Zugang von Polizeieinheiten der Aufstandsbekämpfung (ESMAD) zu verhindern. Die Besetzer und Blockierer forderten die Präsenz des zuständigen Bürgermeisters und eine Lösung der Wohnungsfrage für die Tausenden Familien, die von paramilitärischen Gruppen vertrieben wurden.

Auch in vielen anderen Teilen des Landes demonstrieren Teile der Bevölkerung für die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen. In Kolumbien sind Millionen von der neoliberalen Politik betroffen, die in ihren ökonomischen, politischen und sozialen Rechten beschnitten werden. So sieht nicht der Frieden aus, den Präsident Santos ständig predigt. Die Bevölkerung wünscht sich einen wirklichen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit. Dazu soll landesweit weiter mobilisiert werden. So gibt es am 9. April Großdemonstrationen für einen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit und einen bilateralen Waffenstillstand, wie er von der FARC-EP gefordert wird.