Neue Webseite

Unsere neue Webseite: http://www.kolumbieninfo.noblogs.org

Paramilitärs und Gewalt in San José de Apartadó

Die Aggression gegen die Friedensgemeinschaft von San José de Apartadó und der Bauern der Region um das Dorf hält weiterhin an. In diesem Moment wird die Lage immer dramatischer. Lange Zeit wurde die Existenz paramilitärischer Verbände bestritten, aber wir dort findet man sie jeden Tag und erleidet man ihrer Gewalt. Was bezweckt die Regierung, unterstützt durch die Massenmedien, diese Realität zu verstecken und zu verweigern? Wir wissen es nicht, aber die Täuschung und Verdrehung jenes Diskurses ist zunehmend unhaltbar, weil Militärs und Paramilitärs mit ihren schmutzigen Lebensläufen mittels todbringender Waffen ihr Herrschaftsgebiet verteidigen wollen. Anbei einige Vorkommnisse aus San José de Apartadó und der Region, die von Militärs und Paramilitärs verübt wurden.

Am Dienstag, den 27. Oktober 2015, streiften im Dorf Arenas Bajas, Paramilitärs herum, die anschließend von der Dorfgemeinschaft konfrontiert wurden und sich aus der Friedensgemeinde zurückzogen sollten. Die Paramilitärs behaupteten, dass sie Kenntnisse hätten, dass die Zivilbevölkerung der Region mit der Guerilla kollaboriert und sie hier wären, um das Gebiet zurückzuerobern und die Guerilla zu verfolgen. Damit meinten sie auch Zivilpersonen.

Am Montag, den 2. November 2015, Mitglieder der Gemeinde San José begaben sich in die Gemeinde La Esperanza, um Familien zu begleiten und zu unterstützen. Dort bemerkt sie den massiven Zustrom von Familien, die sich neben dem Gesundheitszentrum und der Schule versammelten, weil sie Angst hatten von den Paramilitärs getötet zu werden. Sie suchten Zuflucht vor dem drohenden Terror der Paramilitärs in der Region. Unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen versuchen Familien bescheidenen Hütten zu bauen und die Nacht dort zu verbringen, bevor sie den Paramilitärs ausgeliefert sind.

Am Dienstag, den 3. November 2015, wurde durch die lokalen Medien bekannt, dass der Oberst Germán Rojas, Kommandeur der 17. Brigade der Armee, wieder gegen die Friedensgemeinde hetzte, indem er vorhielt, dass gelogen und die öffentliche Meinung hinsichtlich der paramilitärische Präsenz in der Region beeinflusst werde. Ihm zufolge gibt es keine Paramilitärs in der Region und es gibt keine Gefahren für die Menschen. Wieder drohte er der Gemeinde, sie strafrechtlich zu verfolgen und ins Gefängnis zu stecken.

Am Mittwoch, den 4. November 2015, Mitglieder einer humanitären Mission und unter anderem begleitet durch Defensoría del Pueblo (Verteidiger der Bürgerrechte), machten sich auf den Weg zum Ort La Escuela in der Ortschaft Playa Larga, der zwischen den Orten La Esperanza und dem Städtchen Nuevo Antioquia liegt. Dabei entdeckten sie eine Gruppe von verschiedenen Paramilitärs, die in ziviler Kleidung auf der Flucht der Anwesenheit der institutionellen Delegation waren.

Am Samstag, den 7. November 2015, wurde abends im Zentrum von San José de Apartadó der Bauer Albeiro Tuberquia, ebenfalls Einwohner von Stadt San José, in Anwesenheit der Polizei und vor der Nase des militärischen Personals der Basis San José de Apartadó getötet. Dies zeigt eindeutig, dass die Militär- und Polizeipräsenz nicht gerechtfertigt ist, wenn sie das Leben in so einem kleinen Dorf nicht verteidigen können.

Ebenfalls am Samstag, den 7. November 2015, zogen eine Gruppe von Mitgliedern unserer Friedensgemeinschaft mit den Bauern in der Region sowie internationalen Gästen in das Dorf Rodoxali. Als sie am Ort La Hoz vorbei kamen, genauer an jenem Ort, an dem Paramilitärs das Land eines Bauern entrissen haben, kamen Paramilitärs in ziviler Kleidung zum Vorschein, die ihre Waffen zeigten. Bei der Ankunft in Rodoxali, unternahm mehrere renommierte Paramilitärs die Flucht, als sie Kenntnis der Delegation nahmen.

Am gleichen Samstag, den 7. November 2015, gab es Präsenz von zwei in zivil gekleideten Personen mit Waffen in verschiedenen Häusern von Bauern im Dorf La Cristalina. Sie fragten nach dem Aufenthaltsort von mehreren Bauern in der Region.

Am Montag, den 9. November 2015, gab es in der Ortschaft La Unión Präsenz von militärischen Einheiten, die das Recht der Friedensgemeinde und des Privateigentums missachteten und dort campierten.

Am Mittwoch, den 11. November 2015 gegen 04:00 Uhr, drangen mehrere Zivilgekleidete in Wohnungen in San Josecito und später in der Gemeinde Stadt San José ein , fuhren auf Motorädern umher und hinterließen Flugblätter mit Bezug auf die paramilitärische Gruppe der Autodefensas Gaitanistas de Colombia. Dies gelang ihnen trotz der starken Militär- und Polizeipräsenz in der Stadt San José.

Die Freilassung kranker Gefangener ist ein humanitärer Akt

Die FARC-EP haben 18 einseitige Handlungen als Maß der Deeskalation des bewaffneten Konflikts durchgeführt, mit der festen Überzeugung, dass es notwendig ist, die humanitären Garantien zur endgültigen Beendigung des Konflikts auf den Weg zu bringen.

Es ist eine offen bekannte Tatsache, dass die Gefängnisse des Landes von extremer Überbelegung gekennzeichnet sind und von fehlenden Mindestbedingungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Ernährung. Diese Situation verhindert es, dass Gefangene ein Leben in Würde führen und dass inhaftierte Kämpfer und viele Zivilisten, die zu Unrecht angeklagt sind, der FARC-EP anzugehören, von grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung betroffen sind. Eine der Hauptursachen für dieses Problem liegt in der wiederholten und systematischen Praxis in der Nichterbringung von Gesundheitsleistungen bei ernsten und unheilbaren Erkrankungen, einer Situation, die eine schnelle Verbesserung ihrer Bedingungen und ihrer Freiheit erfordert.

Die Mängel aller Art zwangen die Häftlinge in 16 Gefängnissen im ganzen Land, einen Hungerstreik auf unbestimmte Zeit durchzuführen.

Es gibt eine Liste von 81 Gefangenen der FARC-EP in einem schlechten Gesundheitszustand, davon 11 in einem extremen Zustand. Diese Gefangenen müssen ihre Freiheit wiedererlangen, wenn man bedenkt, dass ihre Situation mit den prekären Bedingungen in den Gefängnissen nicht kompatibel ist. Ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sind ernsthaft gefährdet.

Die nationale Regierung sollte ihre Freilassung im Rahmen der bestehenden rechtlichen Mechanismen berücksichtigen und dadurch ermöglichen, diese Praktiken gegen unsere Kämpfer zu stoppen.

Wir erwarten eine Geste der Menschlichkeit, Gutmütigkeit und Hoffnung für die kranken Häftlinge und ihre Familien und wir rufen die nationale und internationale Solidarität auf und fordern ihre Freilassung.

Sekretariat des Zentralen Generalstabs der FARC-EP 14. November 2015

Kommuniqué in Spanisch 

Kommuniqué in Englisch 

Interview mit FARC-EP-Kommandant Timoleón Jiménez

Interview mit FARC-EP-Kommandant Timoleón Jiménez (TelesurTV) mit englischen Untertiteln.

Direkter Link zum Interview auf Youtube

Aufständische Nachrichten Nr. 44

In Erinnerung an Alfonso Cano wird der aktuelle Nachrichtenblock der aufständischen Bewegung nach dem am 4. November 2011 getöteten Oberkommandierenden benannt.

Schlagzeilen:

1. In der Zusammenfassung: die ersten 4 Tage des Zyklus 43
2. Besuch der "Breiten Front für den Frieden" in Havanna
3. Delegation der FARC-EP traf sich mit UN-Vertreter für Kinderfragen
4. 30. Jahrestag des "Holcaustes im Justizpalast"
5. Kommission zur Überwachung des einseitigen Waffenstillstand prangert paramilitärische Präsenz in Bahia Solano in Choco an
6. Und unsere Präsentation, Soziale Netzwerke, Sportminute und Empfohlenes.

Link zur Nachrichtensendung der Friedensdelegation 

FARC-EP stellt Zusammenfassung der Vorschläge zur Normalisierung des Landes vor

Die Kommandierende Victoria Sandino, am Eingang des Nationalen Kongresszentrum in Havanna, spricht ein paar Worte zu Ehren der Opfer der Belagerung des Justizpalast im Jahr 1985. Die Sprecherin sprach über die Straflosigkeit und die Hindernisse bei der Untersuchung der Tatsachen und sagte, dass die FARC-EP die Forderungen der Opfer nach Gerechtigkeit, Wahrheit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung unterstützen werden.

Danach präsentierte sie den vierten von zehn Mindestvorschlägen als „Normalisierung des nationalen Lebens und Transformation der FARC-EP in eine politische Bewegung.“ Sie erklärte die Notwendigkeit struktureller Veränderungen bei der Unterzeichnung einer endgültigen Vereinbarung und erwähnte den Zweck dieser Änderungen.

In erster Linie ist es die Notwendigkeit für die FARC-EP, sich durch eine neue politische Bewegung aktiv an der Politik zu beteiligen, in dem sie wahr ist, direkt, basisorientiert und die selbstverwaltende Demokratie fördern wird.“ Dies soll mit vollen Rechten für alle ihre Mitglieder geschehen, darunter die direkte Zuordnung von Sitze im Kongress der Republik mit mindestens zwei Perioden.

Zweitens betonte die FARC-EP die Notwendigkeit für das, was sie unter einer gemeinsamen Ökonomie versteht. Es ist Wirtschaftssystem auf der Grundlage der Partnerschaft und den Bemühungen der Gemeinschaften.

Drittens heben die Aufständischen die Notwendigkeit für eine vertrauensvolle Lösung betreffend der Aufgabe einer besonderen Gerechtigkeit für den Frieden hervor. Es sollte die Rechte der Opfer adressieren und auch das Recht auf Rebellion und alle damit verbundenen Straftaten im weitesten Sinne anerkennen und es sollte auf Prinzipien eines restaurativen, prospektiven und transformierenden Justizsystems basieren. Es sollte auch für die politischen Gefangenen und Kriegsgefangene gelten und stellt sie unter verfassungsrechtlichen Schutz der Nicht-Auslieferung von jedem Mitglied der Organisation.

Um diese Ziele zu erreichen, schlägt die FARC-EP zehn entwickelte Punkte vor (Mindestvorschläge), die sich im Grunde auf die folgenden Themen konzentrieren:

1. Aufbau eines stabilen und dauerhaften Frieden als einen Prozess der sozialen Normalisierung

2. Kollektive und individuelle, nationale und regionale umfassende Transformation der FARC-EP als Teil des Prozesses der sozialen Normalisierung

3. Bedingungen für die Transformation von der FARC-EP in eine offene politische Bewegung

4. Bedingungen für die Normalisierung in Bezug auf die wirtschaftliche Tätigkeit der FARC-EP

5. Voraussetzungen für die Normalisierung, um damit wieder neue soziale und kulturelle Beziehungen aufzubauen, basierend auf der Schaffung von Bedingungen für die volle Ausübung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Rechte seitens der FARC-EP

6. Definition einer speziellen Gerichtsbarkeit, um den Prozess der umfassenden Normalisierung zu garantieren

7. Schutz der Verfassung gegen eine Auslieferung

8. Umfassende Normalisierung als Beitrag zur Wiedergutmachung, Garantien der Nichtwiederholung und der nationalen Aussöhnung

9. Definition der Vereinbarungen von Normalisierung als ein besonderes Kapitel des Nationalen Plans für Frieden

10. Spezieller, außergewöhnlicher und vorübergehender Charakter der sozialen und integralen Normalisierung und Untrennbarkeit gegenüber den anderen Komponenten in Punkt 3 „Ende des Konflikts“

Artikel auf Englisch 

Neue Webseite - Nueva pagina web

Wir sind dabei eine neue Webseite aufzubauen - Estamos construyendo una nueva página web

Der Wahlausgang in Kolumbien

Am letzten Sonntag fanden in Kolumbien Regionalwahlen statt. Gewählt wurden die Gouverneure der Departementes in Kolumbien sowie Bürgermeister und Stadt- und Gemeinderäte. Als großer Gewinner gelten die Konservativen, während die Linke der Verlierer ist. Viele Stimmenkäufe wurden angezeigt.

Überraschend ist, wie stark die Linke im ganzen Land verloren hat. Polo Democrático (Demokratischer Pol) konnte überhaupt nicht überzeugen und die Unión Patriótica (Patriotische Union), die als linke Partei teilweise mit dem Demokratischen Pol Wahlbündnisse einging, blieb ganz hinter den Erwartungen zurück. Stattdessen gewannen oftmals Personen, die enge Beziehungen zum Paramilitarismus und zu kriminellen Banden haben. Rund 60 Prozent der von der Stiftung Frieden und Versöhnung angezeigten 152 Kandidaten, die Verbindungen zu illegalen Sektoren haben, gewannen die Wahlen. Darunter sind Personen, die entweder im Gefängnis sitzen oder zuvor von Strafprozessen betroffen waren. Die Stiftung geht soweit, dass in mehreren Regionen die Menschen Banditen gewählt haben, die sie regieren.

Großer Gewinner ist Germán Vargas Lleras von der Partei Radikaler Wandel (Cambio Radical), mit fünf Gouverneursposten und acht Bürgermeisterposten, darunter in der Hauptstadt Bogotá. Unter den Kandidaten sind zwielichtige Gestalten mit Kontakten zu Drogenhändlern und anderen Kriminellen in den jeweiligen Regionen. Auch die Liberale Partei (Partido Liberal) konnte gute Ergebnisse einfahren. Doch auch hier gibt es, wie im Fall des Departementes Santander, Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen und zum Drogenhandel. Die Grüne Partei (Partido Verde) gewann Boyacá, Nariño und Putumayo. Sie sind eine Mischung aus alternativer und konservativer Politik.

Die traditionelle Konservative Partei (Partido Conservador) verlor das Amt des Gouverneurs von Putumayo, wo ihr Kandidat Jorge Coral Rivas als sicherer Gewinner schien. Er geriet Tage vor den Wahlen ins Blickfeld, weil er auf einem Video mit einem Chef einer kriminellen Bande zu sehen war. Daraufhin wurde er festgenommen. Die Regierungspartei von Präsident Santos fuhr ein mittelmäßiges Ergebnis ein. Immerhin konnten sie zwei Departementes gewinnen (Cesar und Valle). Der Uribismus hingegen verliert an Boden. In Antioquia, der Stammregion von Ex-Präsident Uribe konnten sie sich nicht durchsetzen, ebenso wenig zu den Bürgermeisterwahlen in Medellín und Manizales.

Kolumbien bleibt also weiterhin wahltechnisch gesehen ein konservatives Land. Dies ist jedoch kein Wunder, so wurden aus dem ganzen Land Stimmen laut über Beeinträchtigen im Wahlablauf und immense Stimmenkäufe. Der Kauf von Stimmen ist in Kolumbien ein weit verbreitetes Phänomen, kurz vor oder direkt am Wahltag werden Leute für ihre Stimmenabgabe bezahlt. Auch der Druck und die Repression gegen oppositionelle Politiker und Bewegungen tragen ihren Anteil an den Wahlergebnissen bei. Hinzu kommt eine mediale Propagandashow, die gesellschaftliche nicht um Aufklärung und kritische Berichterstattung bemüht ist, sondern in der Interessendurchsetzung ihrer Finanziers. So kommt es, dass Politiker und Kriminelle gewählt werden, die maßgeblich an der politischen und sozialen Misere beteiligt sind.

Allianz zwischen Paramilitärs und Militärs

Aus dem Süden des Departements Bolívar in Kolumbien, einer Guerillaeinheit mit dem Namen „Gerardo Guevara“ berichtet über die Existenz einer Allianzen zwischen der Armee/Polizei und paramilitärischen Gruppen in der Gemeinde El Bagre, speziell in den beiden Dörfern mit dem Namen Puerto López und Puerto Claver.

Die paramilitärischen Gruppen bauen ihre Macht aus, töten Jugendliche, Bergleute und Bauern, während sie den Drogenhandel vorantreiben und die Gemeinden erpressen.

Die Guerillakämpfer rufen die Gemeinden zur Organisierung auf, um diejenigen zu verurteilen und den Abzug jener zu fordern, die den Terror in der Region gesät haben.

Ebenso veröffentlichten sie ein zweites Kommuniqué auf der Website der FARC-EP, adressiert an die Polizei und das Militär, die sich derzeit in der Gemeinde El Bagre befinden und in dem sie Folgendes mitteilen:

„Wir tragen Gewehre und Pistolen, um Politik zu tun, als Ausdruck unserer unbeugsamen Rebellion, so dass der Staat ein für alle Mal versteht, dass es viele Menschen in Kolumbien gibt, die kämpfen und aufstehen gegen die Missbräuche und Ungerechtigkeiten und das es nicht leicht sein wird, damit sie ihren Zweck der Plünderung und Ausbeutung erfüllen. Und unsere Leute helfen und begleiten uns, wie Sie wissen.“

Schließlich machen sie einen allgemeinen Aufruf zur Versöhnung und Überdenken:

„Der Moment, in dem wir zusammenarbeiten müssen, um Versöhnung und Frieden in unserer Nation zu erreichen, ist das Anliegen von allen. Von unserer Seite hoffen wir auf eine endgültige Lösung und dass Frieden mit Brot und Gerechtigkeit Wirklichkeit werden. Lassen Sie uns nicht unter diese Erwartungen sein.“

Der Brief endet mit „einer Umarmung zwischen Landsleuten“. 

Zusammenfassung auf Englisch 

Kommuniqué auf Spanisch 

Weiterhin militärischer Druck in Kolumbien

Nicht nur die FARC-EP haben zuletzt erklärt, dass in Kolumbien der militärische Druck von Seiten der Militärs und Paramilitärs aufrechterhalten wird, auch soziale Basisorganisationen und NGO´s bestätigen zumindest paramilitärische Präsenz in einigen Regionen Kolumbiens.

In einem Kommuniqué gaben die FARC-EP bekannt, dass es erneut Bombardierungen und militärische Operationen, vor allem in Caquetá, Huila und Meta gab. Betroffen waren unter anderem die Fronten 9, 26, 40, 51 und 53. Während die Guerilla ihre militärischen Aktivitäten einstellt, nutzen die Militärs den einseitigen Waffenstillstand für militärische Operationen aus.

Während die Auseinandersetzungen zwischen Militär und Guerilla auf einem Tiefpunkt sind, steigt die Präsenz von paramilitärischen Gruppen. Dieses Phänomen ist nicht neu. Auch im Friedensprozess von Caguán stiegen die paramilitärischen Aktivitäten zur Abnahme der des Militärs. Dies steht im Kontext zueinander und muss weiter beobachtet werden.

Politische Gewalt, Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Personen der politischen und sozialen Bewegungen sowie Parteien nehmen zu. Besonders betroffen sind Chocó, Meta, Norte de Santander und die südliche Pazifikküste. Höhepunkt war die Vertreibung von 150 Familien im Bereich des Flusses Truando im Chocó durch die paramilitärische Gruppe Autodefensas Gaitanistas.

Auch die strafrechtliche Verfolgung vom Oppositionspolitiker und Menschenrechtler Iván Cepeda Castro zeigt das wahre Gesicht der kolumbianischen Politik. Er ermittelte in Fragen um Zusammenhänge zwischen dem Senator Álvaro Uribe Vélez und paramilitärischen Gruppen. Immer wieder kommt es in Kolumbien zu Festnahmen und Strafverfolgungen gegen oppositionell Denkende.

Tag der politischen Gefangenen ist Tag des Kampfes

Die Friedensdelegation der FARC-EP gibt einen herzlichen und bolivarischen Gruß an jede und jeden: Guerillakämpfer, Milizionäre, Mitglieder der Untergrundpartei, unsere Freunde und Unterstützer, unsere Brüder und Schwestern von der ELN, an die Kämpfer sozialer Bewegungen, den Opfern von gerichtlichen Schauprozessen und letztendlich all jene, die der Freiheit in jedem Gefängnis oder Strafvollzug, ob im Land oder im Ausland, beraubt sind. 

Das Leben auf den Schlachtfeldern zu geben oder den Angriff und die die Rache des Klassenfeindes zu erleiden, das altruistische Ideal zu verteidigen und immer über die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Armen nachzudenken, das ist ein vorbehaltene Ehre derjenigen, die zur revolutionären Avantgarde gehören.

Die überwiegende Mehrheit unserer Toten gaben beispiellose Beweise der Kühnheit und des Mutes. Ihr, in den extremen Bedingungen der Vernachlässigung und Diskriminierung, die das Regime aufrechterhält, habt Kolumbien und der Welt durch unwiderlegbare Beweise der tiefen revolutionären Überzeugung gezeigt, dass ihr den richtigen Weg gegangen seid.

Dies erklärt auch, warum ihr den Hungerstreik gewählt, die Lippen zugenäht, zivilen Ungehorsam geübt habt und euch der Vergeltung des Feindes entgegenstellt, wo ihr anhaltende schmerzhafte Isolierung in dunklen Kerkern oder die bewusste Trennung von Freunden und Familien ertragt.

Heute ist der Tag des Kampfes in seinen unterschiedlichsten Formen im ganzen Land. Im ERON Picota in Bogota, reißt der Protest die gesamten Gefängnisinsassen mit. Der Tag des politischen Gefangenen wird nicht gefeiert, er wird gekämpft.

Für euch, eure Familien und Freunde erinnern wir, dass wir in Havanna so schnell wie möglich weiterarbeiten, um das bestmögliche für euch zu erreichen.

Friedensdelegation der FARC-EP

Kommuniqué auf Spanisch 

Gefangene der Guerilla im Hungerstreik

In einem Kommuniqué geben die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen der FARC-EP und des ELN aus dem Hochsicherheitsgefängnis ERON PICOTA in Bogotá bekannt, dass sie und Gefangene in anderen Landesteilen ab dem 13. Oktober in einen unbefristeten Hungerstreik getreten sind. Dazu wurde eine landesweite Mobilisierung durchgeführt, an dem Gefangene aus dem ganzen Land beteiligt sind. In Kolumbien gibt es rund 1500 Häftlinge aus der Guerilla.

In dem Kommuniqué fordern sie, dass die nationale Aussöhnung und ein stabiler und dauerhafter Frieden auch derjenigen zu Gute kommen muss, die hinter den Gefängnismauern die menschenunwürdige Behandlung erleiden müssen. Hier fordern sie die Teilhabe am Friedensprozess und an der Beendigung des für Unterdrückung und Folter sorgenden Gefängnissystems. Denn Unterdrückung, Folter und Tod gegenüber ihren Feinden sind auch in den kolumbianischen Gefängnissen die Realität.

Wen sie nicht psychisch und mit dem Faktor Zeit unterdrücken können, der wird mit der Taktik der medizinischen Unterversorgung und mit dem Verweigern von medizinischen Behandlungen bei Kranken gefoltert. Die Worte der Leitung des kolumbianischen Gefängnissystems, des Justizministers oder des Gesundheitsministers zur Verbesserung der Bedingungen sind reine Heuchelei zu den aktuellen Zuständen in den kolumbianischen Gefängnissen. Aus diesem Grund fordern die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen ihre Mitwirkung und eine neue Politik in der Strafgesetzgebung bzw. im Gefängnissystem, sowie eine Beendigung der Auslieferung von Gefangenen in andere Länder.

Mehr Informationen auf Spanisch hier 

12. Oktober – Widerstand der Völker

In Erinnerung an die Eroberung und die Unterwerfung der indigenen Völker in Amerika durch die europäischen Kolonisatoren. Amerika wurde nicht entdeckt, sondern es wurde überfallen, ermordet, geplündert und zerstückelt.

Ein Video auf Spanisch der FARC-EP zum 523. Jahrestag der Kolonisierung.

FARC-EP erinnert an Ermordung von Jaime Pardo Leal

In einem Kommuniqué erinnert das Sekretariat des Zentralen Generalstabs der aufständischen Bewegung FARC-EP an die von Paramilitärs begangene Ermordung des linken Präsidentschaftskandidaten Dr. Jaime Pardo Leal. „Vor 28 Jahren, am 11. Oktober 1987, wurde Dr. Jaime Pardo Leal ermordet, herausragender Anwalt und spezialisiert auf Strafrecht, Professor an der nationalen Universität von Kolumbien, sowie Führer der politischen Bewegung der Unión Patriótica und das moralische Gewissen der Nation.“ Und weiter:  „Sein Tod fasste die Welle von Verbrechen gegen Kongressabgeordnete, Parlamentsabgeordnete, Stadträte, Bürgermeister und Anführer dieser politischen Option zusammen, aus der Friedensgespräche zwischen der Regierung der Belisario Betancur und der FARC-EP geboren waren. Sein blutiges Siegel bestätigte, dass die demokratische Opposition und die Linke nicht auf die Mindestgarantien für ihre Ausübung in Kolumbien zählen konnte.“

Die FARC-EP verweisen darauf, dass der Paramilitarismus damals und heute im Zusammenhang der kolumbianischen und internationalen Politik gesehen werden muss. Er stand im Mittelpunkt der Doktrin der Nationalen Sicherheit, ein Krieg niederer Intensität gegen oppositionelle und linke Bewegungen, der maßgeblich von den USA und der kolumbianischen Oligarchie finanziert und unterstützt wurde. „Der Tod von Jaime Pardo Leal, einem angesehenen demokratischen Rechtsanwalt und Revolutionär, bedeutete eine klare Ankündigung welches über die kolumbianischen Heimat kommen sollte, wenn sich nicht demütig dem Willen des Großkapitals unterwerfen würde.“

„Wir wollen nicht einen Märtyrer mehr für nicht einen Grund in Kolumbien. Kein Haushalt in unserem Land sollte mit Schreie der Witwen und Waisen aus politischen Gründen belastet werden. Wir träumen von einem Kolumbien mit souveränen, demokratischen, Frieden und soziale Gerechtigkeit“, schreiben die FARC-EP in ihrem Kommuniqué vom 11. Oktober. Die politische Gewalt gegen die Linke hat eine lange Tradition im Land. Auch mit den derzeitigen Friedensverhandlungen und einem möglichen Abschluss zur Beseitigung des bewaffneten Konfliktes liegt dieses Damoklesschwert über Kolumbien. Die Guerilla entstand aus Selbstverteidigungsgründen eben jener politischen Gewalt und aufgrund der sozialen Ungerechtigkeit. In vielen kolumbianischen Familien haben sich Linke der aufständischen Bewegung angeschlossen, weil ihnen das Gewehr in der Hand die nötige Sicherheit gab.

Kommuniqué auf Spanisch 

Politische Gefangene und Friedensprozess

Kolumbien stellt sich der Weltöffentlichkeit gerne als ein Land vor, welches eine lange demokratische Tradition besitzt. In Wahrheit jedoch sind soziale Ungerechtigkeit, Armut und Repression in einem von einer reichen Minderheit regierten Staat an der Tagesordnung. Ausdruck dessen sind ein über 50-jähriger bewaffneter Konflikt und die hohe Anzahl von politischen Gefangenen.

Wie undemokratisch ein Land sein kann, spiegelt sich unter anderem in der Anzahl der politischen Gefangenen wider. Kein Wunder also, dass Kolumbien im Zusammenhang mit demokratischen Einstellungen nicht nur an Faktoren wie dem bewaffneten Konflikt und der politischen Gewalt, sondern auch an die Anzahl und den Umgang mit politischen Gefangenen gemessen wird. Ja, in Kolumbien gibt es politische Gefangene. Im aktuellen Kontext der Friedensgespräche zwischen der Regierung mit der Guerilla FARC-EP und eventuell auch zum Beginn der Gespräche mit des ELN, sind politische Gefangene wieder in den Mittelpunkt eines oftmals vernachlässigten Themas gerückt.

Wie geht man mit den Tausenden von politischen Gefangenen um? Was passiert im Falle eines Friedensabschlusses zwischen der Guerilla und der Regierung? Was passiert mit den zu Unrecht verurteilten? Gibt es Möglichkeiten der Entschädigung? Der lange andauernde bewaffnete und soziale Konflikt hat seine Opfer auch hinter den Gittern. Dabei handelt es sich nicht mal ausschließlich um die Kämpfer der aufständischen Bewegung, sondern vor allem um zivile Personen, die nach dem Völkerrecht nicht unter dem Begriff der Kriegsgefangenen subsummiert werden. Es sind Personen der unbewaffneten politischen Opposition, Verteidiger der Menschenrechte, kritische Denker und Teile der sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Studentenbewegung, Bauernverbände, indigenen Organisationen, Afrokolumbianer und so weiter.

Dies verdeutlicht die demokratischen Denkweisen eines autoritären und repressiven Staates. Das Recht auf Widerstand und der Kampf gegen Ungerechtigkeiten, ja der Kampf gegen eine Politik, welche die Interessen einer kleinen Wirtschaftselite in den Vordergrund stellt, werden als politisches Delikt behandelt. Auch die Vermengung von Straftatbeständen, die Verallgemeinerung von legalen politischen Kämpfen mit dem politisch-militärischen Kampf der aufständischen Bewegung gehört dazu. So kommt es zu willkürlichen Verhaftungen, Gerichtsprozessen und Verurteilungen. Straftatbestände wie Terrorismus, Entführung, Vertreibung, Rekrutierung Minderjähriger, Drogenhandel, Menschenhandel und so weiter sind Gang und Gebe bei Verurteilungen politischer Gefangener, gerade im Kontext der aufständischen Bewegung.
 
Sogar ein scheinbar kriminelles Verbrechen wie Drogenhandel gilt in Kolumbien als politsicher Straftatbestand. So wurden Guerilleros dieses Verbrechens bezichtigt und als politische Gefangene in die USA ausgeliefert, obwohl die politische Verfassung Kolumbiens eine Auslieferung für politische Straftaten verbietet. Mit den willkürlichen Inhaftierungen und Verurteilungen erleben wir ein Szenario, in denen Studenten und Wissenschaftler als Terroristen angezeigt werden, Gewerkschafter als Finanziers des Terrorismus und Bauern und Kämpfer sozialer Bewegungen als Drogenhändler. Es ist eine Entpolitisierung und Kriminalisierung der Aktivisten und Kämpfer.
 
Bestes Beispiel dafür ist der Gefangene der FARC-EP im Gefängnis Picota in Bogotá Juan Vicente Carvajal Isidro. Er wurde am 22. März 2012 in Arauca bei Kämpfen verwundet und festgenommen. In der kolumbianischen Hauptstadt sitzt er seit 17 Monaten in Auslieferungshaft. Das Auslieferungsersuchen kommt aus den USA, die ihm Drogenhandel und illegalen Waffenbesitz vorwerfen. Aus diesem Grund gibt es derzeit Proteste in Kolumbien und eine breite Bewegung zum Stopp der Auslieferung.
 
Aber es gibt auch Hunderte von Kriegsgefangenen aus der FARC-EP, viele davon mit schweren Verstümmelungen, die sie zu einem Zeitpunkt erlitten, als im Rahmen der Gefangennahme kämpferische Handlungen stattfanden. In langwierigen Prozessen sind sie verurteilt worden und fristen ein Dasein in den Hochsicherheitsgefängnissen Kolumbiens unter unmenschlichen Bedingungen. Mehrere politische Gefangene und Kriegsgefangene sind während ihres Aufenthaltes im Gefängnis Mütter geworden. Für sie gibt es kein spezielles an die Bedürfnisse von Kleinfamilien und kleinen Kindern angepasstes System. Das kolumbianische Gefängnissystem ist ein rein patriarchales System und nicht auf Frauen ausgelegt.
 
Was derzeit fehlt ist ein Zensus beziehungsweise Statistiken über die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen. Bisher wurden oftmals nur diejenigen Gefangenen erfasst, die sich selbst über eine aufständische Bewegung oder Gruppe definierten oder des Straftatbestandes der Rebellion angeklagt wurden. Bisher geht man von 9500 politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen aus. Die FARC-EP, im Namen von Iván Márquez, schätzt, dass davon rund 10 Prozent Kriegsgefangene der Guerilla sind, während der große Rest nichtkämpfende politische Gefangene sind. Unter den verbleibenden 90 Prozent sind jedoch auch Personen, die sich politisch für die Guerilla betätigt haben und den politischen Strukturen zugerechnet werden können.

Die Beendigung des bewaffneten Konfliktes bedeutet also nicht nur die Diskussion um inhaftierte Guerilleros, also kämpfende Personen und kollaborierende nicht kämpfende Personen, und deren Wiedereingliederung in das zivile Leben, sondern auch die Diskussion um die tausenden anderen politischen Gefangenen und eine Veränderung des Justiz- und Gefängnissystems.

Aktuelles aus Havanna von der FARC-EP

04.10.2015
Kommandant Pastor Alape sprach auf einer Pressekonferenz der Friedensdelegation der FARC-EP über die Probleme mit besonderer Zuständigkeit für den Frieden, den dritten Punkt auf der Agenda der Friedensgespräche zum Ende der Konflikt und die Entwicklung der einseitige Waffenruhe.

Er bestätigte, dass die Vereinbarung nicht mehr geändert werden kann, obwohl dies die Regierung bestimmt hat zu behaupten. Dieser Punkt wurde geschlossen und unterzeichnet. Natürlich, fügte er hinzu, gibt es noch Probleme, die eine weitere Entwicklung bräuchten, wie die Auswahl der Richter oder die Frage der Amnestie. Aber das Abkommen als solches ist am 23. September 2015 geschlossen worden und deckt alle Beteiligten am Konflikt ab und nicht nur diejenigen, „die Ponchos tragen“, sagte er. Damit bezog er sich auf eine juristische Aufarbeitung nicht nur für Guerillakämpfer, sondern alle im bewaffneten Konflikt beteiligten Akteure.

Er kündigte an, dass für die nächste Runde der Friedensgespräche, die Aufständischen zehn minimale Vorschläge für das Ende des Konflikts, als Grundlage für die Diskussionen am Verhandlungstisch, vorlegen werden. Ebenso lud er alle Kolumbianer ein, Initiative zu ergreifen für die sieben Unterpunkte im dritten Punkt der Agenda, dem Ende des Konfliktes. Dazu soll es, wie schon in anderen Punkten der Agenda geschehen, in Kolumbien ein öffentliches Forum stattfinden. Dieses Forum sollte wie bisher von der Nationalen Universität Kolumbiens und den Vereinten Nationen organisiert werden, so Pastor Alape.

Über die einseitige Waffenruhe sagte er, dass die Situation ziemlich kompliziert sei, da es weiterhin Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung gebe, trotz der Bekenntnisse die Luftangriffe einzustellen. So habe es Bombenangriffe in Antioquia in der letzten Woche gegeben.

http://farc-epeace.org/index.php/blogs/guests/item/867-agreement-on-justice-has-been-signed-and-closed.html


04.10.2015
Außerdem gab es am Wochenende Meldungen, dass die USA bereit seien, die FARC-EP als politische Kraft anzuerkennen. „Wenn die FARC eine legale politische Kraft wird und ihre Verbindungen zu kriminellen Aktivitäten beendet, werden wir sie wie jede andere politische Kraft des Landes zu behandeln können“, sagte Bernard Aronson, den Sonderbeauftragten der USA für den Friedensprozess in Havanna.

Aronson sagte eindringlich, dass die Beteiligung der Aufständischen an der Politik den linken Sektoren in Kolumbien eine Stimme geben würde und dass „es besser ist, mit Urnen als mit AK47 zu diskutieren.“ Er sprach auch über die Bereitschaft seines Landes, ein starker Verbündeter im Prozess der Umsetzung der Vereinbarungen zu werden.

Dieser Schritt durch die USA ist sehr wichtig, denn wie die Geschichte zeigt, ist dieses Land im Norden einer der Hauptakteure im kolumbianischen Konflikt. Seine Rolle im Krieg in Kolumbien reichte von geistiger Brandstiftung bis zu den Finanzierungen.

http://farc-epeace.org/index.php/point-of-view/item/866-usa-would-recognize-the-farc-as-a-political-force.html


06.10.2015
Genau auf die gleiche Art und Weise, in der die vorherigen Tagesordnungspunkte behandelt wurden, werden diese minimalen Vorschlägen in den kommenden Wochen entwickelt werden. Heute legte die Sprecherin der aufständischen Bewegung die ersten Mindestvorschläge zur Entwicklung vor: Legale Formalisierung der institutionellen Anpassungen und erforderlichen Reformen, um die Herausforderungen der Friedenskonsolidierung, in 5 Unterpunkte unterteilt, anzugehen.

Die Unterpunkte beziehen sich auf die Reformen und institutionelle Anpassungen, die zur Erreichung des Friedens erreicht werden müssen. Ebenso erklärt der zweite Unterpunkt, dass diese neuen Regeln und Vorschriften in das Rechtssystem eingebracht werden müssen. Im Gegenzug soll dieser ganze Prozess in der öffentlichen Politik berücksichtigt, umgesetzt und überprüft werden.

Zu diesem Zweck beabsichtigt die FARC-EP, eine "Unterstützende Kommission für die politische Entwicklung der Vereinbarungen" zu schaffen, die aus sechs der an den Friedensverhandlungen Teilnehmenden ernannten Sachverständigen zusammengesetzt sein sollte.Schließlich schlug die Friedensdelegation vor, einen Mechanismus zu definieren, um sich zügig mit den offenen Fragen der Teilabkommen und denen Friedensgespräche im Allgemeinen zu befassen.

http://farc-epeace.org/index.php/blogs/guests/item/869-farc-ep-published-ten-minimum-proposals-for-end-of-conflict.html

Aufständische Nachrichten - Informativo Insurgente

Wir glauben, dass die Information unerlässlich ist, wenn wir einen kritischen Blick aufbauen und bei der Beschlussfassung über das Schicksal unseres Landes teilnehmen wollen. 

Deshalb präsentieren wir alle acht Tage unseren eigenen aufständischen Nachrichtenblock, eine informative Guerilla, mit der wir beabsichtigen, die aufständische Perspektive im Friedensprozess sichtbar zu machen.

Helfen Sie uns, mit der Verbreitung dieses Videos das bestehende Medienimperium zu durchbrechen!

Verlieren Sie die Angst, anders zu denken.

Themenschwerpunkte:
1. Ein historischer Tag für den Frieden in Kolumbien
2. Über die gesetzlichen Regelungen und Justiz beim Friedensabschluss
3. Soziale Netzwerke und andere Kurzberichte

Anmerkung zum „historischen Tag“:
Mit dem historischen Tag wird das Treffen von Guerillakommandant Timoleón Jiménez mit dem Präsidenten Juan Manuel Santos bezeichnet. Beide trafen sich im Rahmen der Friedensgespräche in der letzten Woche in Havanna auf Kuba. Darin vereinbarten sie, dass bis zum 23. März 2016 der Friedensvertrag zwischen der FARC-EP und der Regierung bzw. den Streitkräften endgültig unterzeichnet sein soll. Zwei Monate später soll die FARC-EP damit beginnen, sich zu entwaffnen. Dazu wurde ein Abkommen über die Schaffung einer Sondergerichtsbarkeit für den Frieden ausgemacht. Gleichermaßen heißt dies eine Amnestie, aber auch eine juristische Aufarbeitung von Straftaten. 

Bei der juristischen Aufarbeitung soll es zwei Varianten geben. Eine für diejenigen, die Wahrheit und Verantwortung anerkennen und zu Straftaten oder Vorkommnissen im bewaffneten Konflikt stehen, und die andere für diejenigen, die ihre Straftaten nicht anerkennen oder es verspätet tun. Während erstere im Fall von schwerer Straftaten oder Vorkommnissen zu Freiheitsentzug zwischen fünf und acht Jahren unter besonderen Bedingungen verurteilt werden, müssen letztere in das Gefängnis, trotz einer gleichen Verurteilung. Jene Personen, gleich ob Guerillakämpfer oder Staatsbediensteter, die schwere Straftaten begangen haben und diese nicht anerkennen, kann das Urteil auf bis zu 20 Jahre Gefängnis ausgedehnt werden. Die Mitgliedschaft in der Guerilla jedoch bleibt straffrei.

Treffen von Timochenko und Santos in Kuba

Auf dem Twitter-Account der Guerilla FARC-EP wird die Ankunft vom Oberkommandierenden der aufständischen Bewegung, Timoleón Jiménez (Timochenko), bestätigt. Demnach ist er heute Morgen am Flughafen José Martí in Havanna angekommen und wenig später mit der Friedensdelegation der FARC-EP zusammengetroffen. Nach Berichten ist ein Zusammentreffen mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos und auch mit dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro geplant. „Wir sind zum Frieden entschlossen“, twitterte die Guerilla zu den Fotos. Damit wird die finale Phase der Friedensgespräche eingeleitet.

Aktuelle Infos auf der Seite der Friedensdelegation der FARC-EP 

Militärische Aktionen auf Tiefstand

Laut einem Bericht des Ressourcenzentrums für Konfliktanalyse in Kolumbien (CERAC) zeigen die offensiven militärischen Aktionen der Guerilla den zweiten Monat in Folge den niedrigsten Stand seit 1975 auf. Der Bericht wurde zu einem Zeitpunkt herausgegeben, an dem zwei Monate des gegenseitigen Deeskalierens vereinbart wurden und dies von unabhängigen Instituten und Organisationen beobachtet werden soll. So gibt es im aktuellen Monat (bis zum 19. September) keine einzige offensive militärische Aktion der FARC-EP. Für den August 2015 wurden nur zwei vermerkt. Beachtlich hingegen sind jedoch die Aktionen der Streitkräfte, die zwar reduziert wurden, aber immer noch deutlich zeigen, dass permanente Aktionen der Armee gegen die Guerilla ausgeführt werden. So fanden 45 Operationen im August und im aktuellen Monat bereits 16 (Stand auch der 19. September) statt. Damit wird klar, dass die Guerilla ihren Beitrag zu einer friedlichen und politischen Lösung im Konflikt beiträgt, während die staatlichen Sicherheitskräfte noch weit von einem, wie von der FARC-EP gefordert, bilateralen Waffenstillstand entfernt sind. 

Analyse von CERAC auf Spanisch 

Kohle und Blut in Kolumbien

Der Obertageabbau von Kohle in Kolumbien, hier im Speziellen in den nördlichen Regionen wie Cesar oder La Guajira, ist eine der wichtigsten Ursachen für große Umweltverschmutzungen und Elend. Seit mehr als zwei Jahrzehnten leiden diese Regionen unter der Herrschaft der transnationalen Konzerne. Genannt seien hier zum Beispiel Drummond und Glencore, die einzig und allein ihren Profit sehen und mit der korrupten herrschenden Klasse die Gewinne einstreichen und die Bevölkerung sowie die Umwelt aus ihren Betrachtungen verlieren. Im Jahr 2014 wurden allein aus der Provinz Cesar 42 Millionen Tonnen Kohle gefördert, davon mit mehr als 20 Millionen Tonnen der Großteil aus der Gemeinde La Jagua de Ibirico.

Die Kohleförderung ist immer im Zusammenhang mit dem Raub von Land, mit der Vertreibung der Bevölkerung, mit der Ankunft von paramilitärischen Gruppen zur Durchsetzung der Interessen der transnationalen Konzerne sowie wie Armut und Gewalt im Allgemeinen zu sehen. Im Jahr 2010 ermordeten paramilitärische Gruppen unter der Führung von Jorge 40 (Rodrigo Tovar Pupo) mehr als 18 Bauern in La Jagua de Ibirico, sie eigneten sich die Ländereien mit der Hilfe des staatlichen Amtes INCODER an und sie verkauften es schließlich weiter an das transnationale Unternehmen Drummond. Dies ist eine der Übel der Wirtschaftspolitik von Juan Manuel Santos und seiner Bergbau-Lokomotiven.

Ganze Dörfer wie Plan bonito, El Hatillo und Boquerón sind verschwunden und waren jahrelang betroffen von den Explosionen und der Umweltverschmutzung durch den Obertagebau. Die Opfer der Dörfer, nun ohne Land und Zukunft, warten noch immer auf Gerechtigkeit. Während die Provinz Cesar mit einen der größten Reserven von Kohle in Lateinamerika aufwarten kann, ist ihre Bevölkerung eine der ärmsten des Landes. Die Ressourcen und die staatliche Infrastruktur für Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft und Ernährung sind nie ausreichend gestärkt worden. Die Gewinne landen in den Taschen der Oligarchie, der politischen und wirtschaftlichen Elite.

Der ökologische Schaden ist immens und nicht ausgleichbar. Nicht nur, dass die Bevölkerung auf den Tagebauflächen vertrieben wird, auch die umliegenden Gebiete und ganze Landstriche werden verwüstet und tragen Schäden davon. Im Besonderen sind hier die Gewässer und das Grundwasser zu nennen. Verseucht wird das Wasser der Flüsse und Bäche durch in den Sprengungen und im Abbau benutzten Chemikalien. Der sehr hohe Wasserverbrauch lässt den Grundwasserspiegel absinken und trägt zur Vertrocknung der Böden bei.

Zudem ist der Obertagebau nicht nur ein ökologisches Desaster, sondern birgt auch immense gesundheitliche Risiken für die lokale Bevölkerung. Besonders schlimm ist der Staub, der durch den Abbau entsteht und der permanent in der Luft liegt. Er sorgt für eine hohe Anzahl an Atemwegserkrankungen. Auch durch die Verseuchung des Wassers werden Krankheiten produziert. Doch der Regierung und den Gesundheitsorganisationen ist dies egal. Die ökologischen und gesundheitlichen Probleme werden verschwiegen, denn das Einzige was zählt sind der Preis der abbauenden Stoffe und die erwirtschafteten Gewinne.

Die Verantwortung liegt klar bei der Regierung, die den Abbau von natürlichen Ressourcen als eine wichtige Strategie in ihrer Wirtschaftspolitik zählt. Mit der Parole vom „Wohlstand für alle“ werden den transnationalen Konzernen die Türen weit geöffnet, die jedoch ohne jegliche soziale und ökologische Verantwortung den Raubbau an der Natur betreiben. Eine Kontrolle durch den Staat gibt es meist nicht. Dabei verfolgen die transnationalen Konzerne das Ziel, leicht an die Konzessionen zu kommen und in schnellster Zeit so viel wie möglich auszubeuten.

Der Konzern Drummond steht beispielhaft für diese Politik. Im Jahr 1988 unterschrieben Drummond und die kolumbianische Regierung die Konzession zur Ausbeutung des Gebietes in La Loma für 30 Jahre. Kurze Zeit später erwarb Drummond die Konzession des staatlichen Konzerns Carbocol für die Gebiete Chiriguaná, El Paso und La Jagua de Ibirico mit rund 420 Millionen Tonnen Kohlereserven. Im Jahr 1997 bekam Drummond die Konzession „El Descanso“ in den Gebieten Becerril und Codazzi. Dafür dass die Provinz Cesar Hunderte Millionen für die Förderung der Kohle einstreicht, sind die Lebensbedingungen und die Armut eine der meistprekären im Land.

Die Wirtschaftspolitik, und darunter speziell die Minen-energetische Politik, sind kein Bestandteil der Friedensverhandlungen der Regierung mit der aufständischen Bewegung FARC-EP in Havanna auf Kuba. Diese Politik ist ein elementarer Bestandteil der Regierung von Juan Manuel Santos und zeigt eindeutig die neoliberale Doktrin. Dabei betrifft diese Politik das gesamte Land und sind die natürlichen Ressourcen Eigentum aller. Die Regierung will Frieden, doch einen Frieden, der auf dem Rücken der Bevölkerung und des Landes passieren soll, denn entscheidende Themen und die Privilegien der Oligarchie werden nicht angetastet. Der Frieden jedoch kann nur erreicht werden, wenn es soziale Gerechtigkeit gibt.

Podcast zu Friedensgesprächen

Regelmäßig gibt die Friedensdelegation der FARC-EP Radio- und TV-Reportagen heraus. Im Folgenden empfehlen wir einen Podcast auf Spanisch zum aktuellen Stand der Friedensgespräche.

Man atmet im Zuge der Fortschritte ein Klima der Hoffnung und Möglichkeiten in den Gesprächen in Havanna ein. Die Entwicklung in der Vereinbarung „Beschleunigen in Havanna, deeskalieren in Kolumbien“, welches die Krise im Friedensprozess vom letzten Juli überwunden hat, erlaubt diese Ansprüche und hält die Wirklichkeit fest, wie sie von den Parteien in ihrer gemeinsame Erklärung angegeben wird. Die Arbeitskommissionen nähern sich dem Konsens an über ihre definierten Ziele.

Doch darf man nicht die Hände in den Schoß legen, denn in vielen Fragen und ungeklärten Themen steckt der Teufel im Detail. Doch das positive Umfeld und die Fortschritte können für folgende Punkte in der Vereinbarung des Friedensprozesses mitgenommen werden: Ende des Konfliktes (Punkt 3) und Umsetzung, Überprüfung und Gegenzeichnung der Vereinbarung (Punkt 6).

Bemerkenswert an dieser Situation ist jedoch, dass die hoffnungsvollen und positiven Zeichen immer wieder durch die Berichterstattung der Massenmedien kontrakariert werden. Verteidigen wir also unser Recht, um in Frieden zu leben und nehmen wir uns der Aufgabe an, die Friedensverhandlungen zu beschützen, damit die Arbeit und das Ziel erreicht werden kann. Dies ist eine Aufgabe aller!

Podcast auf Spanisch 

Desinformation auch bei politischen Gefangenen

In einem Brief an die gleichgesinnten politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen, sowie an NGO´s und Medien berichtet der Guerillakämpfer der FARC-EP Jose Marbel Zamora „Chucho“ aus dem Hochsicherheitsgefängnis „La Tramacua“ in Valledupar über die Desinformation und der Verunsicherung als Strategie im Krieg. Er beruft sich auf einen Artikel, der am 15. August dieses Jahres in der kolumbianischen Tageszeitung „El Espectador“ erschienen ist. Diese Informationen, die nicht wahr sind, wurden von anderen Medien wie „RCN“ und „Caracol“ übernommen. In Kolumbien ist es nichts Neues, das die Medien der Oligarchie Einfluss auf die politische Berichterstattung ausüben und die Guerilla FARC-EP falsch dargestellt und diffamiert wird.

In dem erwähnten Artikel geht es um die Bildung eines „Komitees zur Versöhnung“, in dem Militärs, Polizisten und gefangene Guerillakämpfer integriert sein sollen. Als Auswahl aus den Guerillakämpfer wurde der Name von Jose Marbel Zamora „Chucho“ im Artikel genannt. Diese Information ist falsch. Dazu sagt er, dass er nie an Treffen mit Militärs oder Gefangenen und noch weniger bei der Erstellung von Dokumenten oder gemeinsamen Vorschlägen zum Thema Frieden teilgenommen hat. Er sei davon überzeugt, dass die Ansätze und Vorschläge für die Gefangenen der FARC-EP bereits in der Friedensdelegation der Guerilla in Havanna erarbeitet wurden und viele bereits in der Diskussion ihre Präsenz haben.

Er erklärt, dass die Guerillakämpfer, obwohl sie im Gefängnis sind, weiterhin ein Teil der politisch-militärischen Organisation sind und diese durch die Friedensdelegation in Havanna repräsentiert werden. Nur der Zentrale Generalstab ist durch die Nationale Guerilla-Konferenz autorisiert, die Aufgaben und Entscheidungen durchzuführen. Die Gefangenen der FARC-EP sind sich im Klaren, dass die Friedensdelegation alles für die Interessen der Gefangenen unternehmen wird. Der Genosse und Kommandant Granada hat dies unter anderem erwähnt. Die Unterzeichnung eines Friedensabschlusses mit der Regierung kommt nur mit der Freilassung der Guerillakämpfer, auch in den USA – und da beruft er sich auf Simón Trinidad, in Frage.

Die Guerillakämpfer in den Gefängnissen widersprechen den Medieninformationen und Vergleiche mit früheren Gesetzen zur Straflosigkeit von Paramilitärs. Damit würde man die Spielregeln neu ordnen und zu den Gepflogenheiten kommen, dass der Sieger die Besiegten unterwirft. Der politische Hintergrund der Gefangenen würde mehr und mehr verwischt werden. Die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen haben klar signalisiert, dass eine Amnestie fordern und nicht einen Tag mehr im Gefängnis verbleiben. Dies gilt natürlich auch für die Führung der Organisation.

Die harten Bedingungen, die die Gefangenen erleiden müssen, sind bekannt. Sie sind Opfer von Folter, Isolation, mangelnder Gesundheitsversorgung, Diskriminierung, falschen gerichtlichen Anschuldigungen oder bedroht von der Auslieferung. Daher wird, wie bereits durch die Friedensdelegation vorgetragen, gefordert, dass die schwer Kranken und vom Krieg gezeichneten schnellstmöglich entlassen werden. Der Kampf der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen ist seit jeher der Kampf für die Verteidigung der Menschenrechte und die Würde des Lebens für alle Gefangenen in Kolumbien und derjenigen, die das Produkt von Armut, Ungleichheit, Enteignung und Ausgrenzung sind.

Brief auf Spanisch 

Was vereinbart ist sollte respektiert werden

Iván Márquez, Leiter der Friedensdelegation der FARC-EP, las gestern einer Erklärung des Sekretariats des Zentralen Generalstabs der Guerilla vor. Darin geht es um die eigenwillige Arbeitsweise der kolumbianischen Regierung zur Umsetzung von Gesetzesinitiativen und Mechanismen zur Umsetzung der Justiz. Die steht im Gegensatz zu den Vereinbarungen, die getroffen worden sind, dass alles zuerst am Verhandlungstisch zwischen den beiden Partnern besprochen werden soll. Hierbei geht es um Vorlagen für den kolumbianischen Kongress und Ideen bei einem Treffen des Präsidenten mit der Liberalen Partei. Keiner dieser Vorschläge wurde mit der FARC-EP diskutiert.

Iván Márquez sagte, dass „keine der Initiativen, die an die Kammern der Regierung in einseitiger Weise gehen, um unter dem Vorwand den sechsten Punkt des Abkommens fortzuführen, sind verbindlich für die FARC-EP, wenn sie zuvor nicht am Verhandlungstisch vereinbart wurden.“ Außerdem lehnte er die Versuche der Regierung ab, Sondergerichte für Mitglieder der Guerilla voranzutreiben, die die alleinige Funktion der Durchführung von Prozessen gegen die Mitglieder der FARC-EP haben würde. So ignorieren sie die Bemühungen der Friedensgespräche, einen Konsens über ein umfassendes System der Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu erreichen, dass für alle Parteien des Konflikts zutrifft.

Ebenso fordert der Sprecher der FARC-EP die Regierung auf, die Vereinbarung im Hinblick auf die Mechanismen zu respektieren und keine unnötigen Risiken für den Fortschritt der Gespräche in Havanna zu riskieren. Die Besorgnis der Guerilla ist es, von den Vorschlägen der Regierung aus Bogota zu hören und nicht aus Havanna, wo die Gespräche stattfinden.

Kurze Erklärung auf Englisch 

Gesamte Erklärung auf Spanisch 

Offener Brief der FARC-EP zum Waffenstillstand

FARC-EP bekräftigt die Entscheidung zur Aufrechterhaltung des einseitigen Waffenstillstands

„Trotz ernster Bedenken hinsichtlich der militärischen Operationen in Kolumbien“

Das Sekretariat der FARC-EP, vertreten durch Carlos Antonio Lozada, hat einen offenen Brief an die Breite Front für Frieden und andere Organisationen vorgelesen, die verantwortlich für die Überwachung des einseitigen Waffenstillstands sind.

In dem Schreiben der FARC-EP geht es um eine Bestandsaufnahme der von ihr ausgerufenen einseitigen Waffenruhe, die heute einen Monat bestand hatte.

In diesem Monat wurden zwei Bombenangriffe gegen Guerilla-Einheiten in der Provinz Putumayo, trotz der von Präsident Juan Manuel Santos angekündigten „Aussetzung der Bombardierungen“, durchgeführt. Außerdem führte die Armee in mehreren Provinzen Militäroperationen auf dem Boden durch, wodurch ein Guerilla-Kämpfer starb und drei weitere vermisst werden. Dies zeigt ein Fehlen des politischen Willens und ist ein Widerspruch des vereinbarten Geistes von „in Havanna vorankommen und in Kolumbien deeskalieren“, wie es die Regierung und die aufständische Bewegung versprachen.

Die FARC-EP äußert ernsthafte Bedenken über diese Bedrohungen, die über dem Friedensprozess hängen. Zur gleichen Zeit machte sie klar, dass während diese Probleme nicht geklärt werden, es schwierig sein wird voranzukommen.

„Das klügste, was für die Regierung zu tun ist,  ist nicht zu versuchen, einen militärischen Nutzen aus dieser humanitären Geste der aufständischen Bewegung zu schlagen; das ist der Weg der zu nehmen ist, wenn wir nicht wollen, dass es wieder zu Situation kommt, wie dem des Massaker von Guerilla-Kämpfern in Guapi, Cauca.“

Die FARC-EP äußert sich besorgt über die Lage der Verteidiger von Menschenrechte und der zivilen Menschen im Allgemeinen:

„Die jüngsten Berichte zeigen, dass in den ersten 6 Monaten des Jahres 2015 69 Verteidiger der Menschenrechte sowie soziale und politische Anführer ermordet wurden; 25 weitere wurden angegriffen; 334 wurden bedroht und 4 wurden willkürlich verhaftet, die zeigt, dass es eine systematische Politik  ist (...).“

Andere Bedenken gegenüber der Regierung sind das Negieren des Phänomen des Paramilitarismus, die Situation der 9 000 politischen Gefangenen und die vielen Menschen, die zu Unrecht ins Gefängnis gebracht worden sind, weil sie angebliche „Kollaborateure“ der Guerilla wären, bestätigte der Kommandant Carlos Antonio Lozada.

Der agrarische Zensus, der kürzlich stattfand, macht deutlich, dass es notwendig ist, die Diskussion erneut auf die anstehenden Punkte des ersten Punktes der Agenda aufzunehmen: die ganzheitliche landwirtschaftlichen Entwicklung. Dies war ein weiteres wichtiges Anliegen der FARC-EP.

Trotz alledem bekräftigt die FARC-EP ihre Entscheidung, den von ihr ausgerufenen einseitigen Waffenstillstand aufrechtzuerhalten, „aber wir fordern ähnliche Gesten von der Regierung, um die Deeskalation des Konflikts zu festigen.“

Offener Brief der FARC-EP auf Spanisch 

Zusammenfassung auf Englisch 

Erklärungen zu Treffen mit Kirche und Gefängnisdasein

Mitglieder der Friedensdelegation der FARC-EP und obere Mitglieder der katholischen Kirche haben sich in Kubas Hauptstadt Havanna getroffen, die auch Ort der Friedensgespräche zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung ist. Unter anderem trafen Mitglieder der Guerilla auf den Präsidenten der Bischofskonferenz, Luis Augusto Castro, auf den Bischof der Diözese Sincelejo, Nel Beltrán Santamaría, sowie auf den Heiligen Darío Echeverri, Generalsekretär der nationalen Schlichtungskommission.

Guerillakommandant Carlos Antonio Lozada diskutierte während der Sitzung die Möglichkeit, dass sich der Papst Francisco mit Delegierten der FARC-EP trifft und sich am Dialog zur Beendigung des über 50-jährigen Konfliktes beteiligt. Vom 19. bis zum 22. September ist der Papst zu Gast im sozialistischen Kuba. Die Entscheidung des Papstes, sich mit der Guerilla zu treffen, liegt ganz beim Vatikan und der kubanischen Regierung, so Carlos Antonio Lozada.

Unterdessen kritisierte der Oberkommandierende der FARC-EP, Timoleón Jiménez, den kolumbianischen Präsidenten und die Regierung. So sagte er in der Erklärung mit dem Titel „Ernste Störungen hängen über dem Frieden“, dass es leicht ist einzusehen, „dass trotz des Optimismus, der kolumbianische Staat weiter aufrüstet und sich auf den Krieg vorbereitet.“ Damit spricht er die fehlende Bereitschaft für einen beidseitigen Waffenstillstand und Deeskalation an. Auch zu anderen Aspekten im Rahmen des Friedensprozesses äußerte er sich kritisch.

Und wieder einmal debattiert die Öffentlichkeit das nur allzu ungern betrachtet und oftmals nicht beachtete Thema der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen der FARC-EP in den Gefängnissen. In Kolumbien gibt es insgesamt über 156.000 Gefangene, davon sind mindestens 9.500 politische Gefangene, worunter auch Tausende Kriegsgefangene der Guerilla zählen. Angeklagt wegen Terrorismus und Rebellion ist ein Großteil von ihnen in den sieben Hochsicherheitsgefängnissen untergebracht. Dort jedoch gibt es schwere Menschenrechtsverstöße und Folter.

Im vergangenen Dezember, nach dem Tod von Ramón Emilio Mallarino, Alexander Giraldo Parra,  Luis Carlos Riazcos und Jaime Alberto Aroca Lucuara, veröffentlichten die FARC-EP eine Erklärung, in dem sie die mangelnde Gesundheitsversorgung und die unmenschliche Behandlung der Guerilleros anklagten. Ebenso forderten sie die Öffentlichkeit auf, den Strafvollzug, die humanitäre Krise in mehreren Gefängnissen des Landes und den zukünftigen Umgang bzw. die Freilassung der Gefangenen zu beachten.

Erst im Juli veröffentlichten mehrere Akademiker, Intellektuelle und Menschenrechtsbeobachter einen Brief an den internationalen Gerichtshof und forderte die Regierung auf, 71 politische Gefangene der Guerilla aufgrund ihres Gesundheitszustandes freizulassen. Der Brief wies ebenfalls darauf hin, dass die Bedingungen, in denen sie im Freiheitsentzug leben, unmenschlich und unhygienisch sind. So forderte bereits der Guerillakommandant Simón Trinidad, inhaftiert in den USA, dass es Ziel des Friedensdialoges sein muss, dass die Regierung nicht nur den Status für aktuelle Kämpfer definiert, sondern auch für die Hunderten von Gefangenen der Guerilla, von denen bisher wenig gesprochen worden ist.

Informationen auf Spanisch
Informationen auf Englisch 

Jacobo Arenas in Bildern

Der Genosse Jacobo Arenas wurde in Lebrija, in der Provinz Santander, am 21. Januar 1917 in einer für seine Zeit wohlhabenden Familie geboren. Sein Vater, Don Basilio, wie ihn seine Nachbarn nannten, besaß mehrere landwirtschaftliche Höfe und Vieh. Seine Mutter, Doña Rosita, intelligent und hübsch, besonders mit ihrem Kind Jacobo, erzählte mit Vorliebe Volksweisheiten.

Jacobo leistete seinen Militärdienst in der Präsidentengarde der Regierung von Eduardo Santos ab. Er trat in die MRL ein, die Liberal-Revolutionäre Bewegung und wurde ein Anführer. Enttäuscht ging er jedoch, um sich nach der wirklich radikalen Opposition umzusehen. Er trat in die Kommunistische Partei ein und wurde ein Marxist-Leninist. Geprägt wurde er durch die liberale-konservative Gewalt und vor allem durch den 9. April 1948, als er an der Machtübernahme von Barrancabermeja an der Seite von Erdölarbeitern und dem Volk beteiligt war. Sie wählten eine revolutionäre Regierungsjunta, zwangen die Polizei die Waffen niederzulegen und sie bildeten ein Kampfbataillon mit gewerkschaftlich organisierten Arbeitern. Sie hielten sich 10 Tage.

Jacobo Arenas gab sein Leben für die populäre Sache und er verstand, dass die traditionelle Macht in Kolumbien durch Gewalt ausgeübt wird und die Oligarchie bequem große wirtschaftliche Gewinne auf den Kosten und des Blutes der Arbeiter machen kann. Dementsprechend erhob er sich mit den Waffen. Er fand seine Zwillingsseele, als er Manuel Marulanda kennenlernte. Gemeinsam gründeten sie eine Volksarmee und organisierten den Volksaufstand, um die Macht in Kolumbien zu übernehmen. Er starb an einem Herzinfarkt am 10. August 1990 an der Seite seiner Genossen.

Bilderreportage auf mujerfariana.org 

Arauca – Militarisierung und Erdöl

Die Landbevölkerung in Kolumbien ist diejenige, die am meisten betroffen ist von der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, die durch die transnationalen Konzerne und die kolumbianische Oligarchie vollzogen und durch das Militär geschützt wird. Die negativen ökologischen, sozialen und politischen Auswirkungen veranlassen die Landbevölkerung zum Widerstand. So auch in Arauca, einer im Nordosten Kolumbiens gelegenen Region.

Arauca ist eine Region im Nordosten Kolumbiens, die an Venezuela grenzt. Vor allem feuchte Savannen prägen die Landschaft, die mit der gleichnamigen Hauptstadt etwas so groß ist wie das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Nur sehr dünn besiedelt sind die wichtigsten Wirtschaftszweige der Anbau von Landwirtschaftsprodukten, die Rinderzucht und mit größtem Abstand die Förderung von Erdöl. So kommen rund 30 Prozent des in Kolumbien geförderten Erdöls aus Arauca. Um Caño Limón, im Bezirk Arauquita, finden sich die größten Förderstätten, die erst in den 1980er Jahren erschlossen wurden und derzeit unter anderem von Ecopetrol ausgebeutet werden.

Einschnitte in die Natur, die Ankunft von aus anderen Provinzen kommenden Arbeitern einhergehend mit sozialen Problemen wie Kriminalität und Prostitution, die Vertreibung von Bauern und die fehlenden Investitionen aus den Gewinnen führten zu Protesten und Widerstand der lokalen Bevölkerung. Aufständische Bewegungen wie FARC-EP und ELN führten ihren Kampf gegen die Infrastruktur und die Erdölindustrie. Die staatlichen Sicherheitskräfte wiederum setzen alles daran, die wirtschaftlichen Interessen der Oligarchie durchzusetzen und militarisierten weite Landstriche der Region, was Tod, Bedrohung und Vertreibung zur Folge hat.

In der Öffentlichkeit wird die Bekämpfung der aufständischen Bewegung in Arauca als zielführende Maßnahme dargelegt. Es ist jedoch eine perfekte Ausrede, um die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen zu intensivieren und die wirtschaftlichen Interessen einiger Konzerne durchzudrücken. Die Expansion führt zu zahlreichen Vertreibungen und Konflikten mit der indigenen Bevölkerung und der Landbevölkerung. Sie treibt sie weiter in die Armut, wenn die ökologischen Ressourcen, wenn ihre Lebensgrundlage, zerstörten werden. Die soziale Ungleichheit wird größer und die Gewinne der Erdölförderung fließen nicht etwa in lokale Projekte, sondern in die Taschen der Oligarchie sowie in den Militärhandel, um die Militarisierung und den Krieg weiter voranzutreiben.

Es ist diese Paradoxie, einerseits verhandelt die Regierung mit der aufständischen Bewegung FARC-EP, sie spricht über Frieden und eine Beendigung des Konfliktes, andererseits jedoch werden die Ursachen des Konfliktes, die Armut, die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, die Landverteilung und -vertreibung fortgeführt, sowie die ländliche Bevölkerung mit der Militarisierung drangsaliert. So ist es wieder die Landbevölkerung, die am stärksten vom Konflikt betroffen und die den Angriffen des repressiven Systems ausgesetzt ist. Demokratische Prozesse sucht man in Arauca vergebens, stattdessen eine Domäne der transnationalen Konzerne und ihrer staatlichen Helfershelfer.

In Arauca ist von der aufständischen Bewegung FARC-EP der östliche Militärblock präsent. Die politisch-militärische Arbeit wird über verschiedene Fronten und ihrer Unterstrukturen durchgeführt. So sind die 10. Front und die 45. Front in Arauca aktiv, dazu kommen die beiden Mobilen Kolonnen „Julio Mario Tavera“ und „Reinel Méndez“. Seit einigen Jahren arbeiten sie auch mit dem ELN zusammen, die sich ebenfalls dem Kampf der Erdölindustrie widmen.

Dabei war Arauca kein angestammtes Gebiet der FARC-EP. Erst Ende der 1970er Jahre erreichten erste Kommandos als Auftrag aus der Sechsten Konferenz (1978) heraus das Departement und schufen die 10. Front, zuerst um Fortul und Tunebia herum. Als Prozess des Wachsens entstand aus der 10. Front schließlich die 45. Front. Wieder aus einem Prozess der Verdoppelung heraus entstanden Mitte der 1990er Jahre aus der 10. Front die Kolonne Alfonso Castellanos und die Kompanie Reinel Méndez. Während die 45. Front ihr Aktionsgebiet in Richtung des Departements Boyacá verlagerte, blieben die mobilen Kolonnen in dem etwas schwierigeren Terrain der Gemeinden Cravo Norte, Puerto Rondón und in der Hauptstadt Arauca.

Die FARC-EP besitzen seit der ersten Organisation der politisch-militärischen Arbeit eine politische Strategie der Massenarbeit mit dem Fokus auf die ländliche Bevölkerung und der politischen und sozialen Arbeit mit öffentlichen Geldern, die sonst im korrupten Sumpf der Landeigentümer und Politiker verschwunden wären. Somit schufen sie sich ihre soziale Basis durch Investitionen und Unterstützung, wie es heute unter anderem aus den erkämpften Steuern der Erdölindustrie passiert. Wie die Basis der Oligarchie schrumpfte, konnte man an den Ergebnissen der Wahlen in den 1980er Jahren sehen. Während die beiden traditionellen Parteien an Stimmen verloren erreichte die Unión Patriótica, Sammlungsbewegung mit Unterstützung der Guerilla, Höchstwerte.

Heute sind die soziale Basis der FARC-EP die Bauern und Arbeiter in der Erdölindustrie, die kaum eine Überlebenschance haben, als eine Arbeit bei den transnationalen Konzernen anzunehmen. Mit der Erdölgewerkschaft und den sozialen und politischen Organisationen der Bauern und Indigenen wird das Feld der politischen Arbeit erweitert. Heute hofft man, zeitnah den bewaffneten Konflikt beenden zu können und politisch als auch wirtschaftlich teilhaben zu können. Doch dafür bedarf es weiterer Widerstände, Streiks und Kämpfe gegen das kapitalistische und repressive System.

Ein Flugzeugabsturz und jede Menge Spionagetechnik

Der Friedensprozess hat eine Atmosphäre der Hoffnung bei den Kolumbianern generiert, während die staatlichen Streitkräfte den Dialog ausnutzen, um sich zu stärken. Erst jüngst stürzte ein Flugzeug der kolumbianischen Luftwaffe ab, das vollgespickt mit Überwachungs- und Spionagetechnik war. Dazu starben 11 Soldaten bei dem Unglück. Nun gibt es Anzeichen, dass das Flugzeug im Einsatz war, um Guerillalager aufzuspüren. Auch wenn es derzeit eine Zusage vom Präsidenten Santos gibt, keine Lager zu bombardieren, so haben Armee und Polizei bisher oftmals bewiesen, dass sie operative Maßnahmen durchführen, die Guerilla angreifen, Kämpfer festnehmen oder in Territorien vordringen, die sonst offensiv von der Guerilla verteidigt werden. Derzeit hält sich die FARC-EP jedoch aufgrund eines einseitig verkündeten Waffenstillstandes zurück und versucht politisch den Konflikt in Kolumbien zu lösen.

Schon in den letzten Friedensprozessen zwischen der Guerilla FARC-EP und der Regierung nutzte das Militär den Augenblick zur Aufrüstung, sowie zu einer Militarisierung weiter Landstriche im Landesinneren. Während das Militär auf Weisung des jeweiligen Präsidenten für den Zeitraum der Verhandlungen die militärischen Aktivitäten einstellen musste, so erhöhten sich die Aktivitäten von paramilitärischen Kräften in Auseinandersetzungen und die Ausbildung sowie der Kauf von Kriegsmaterial bei den staatlichen Streitkräften. Die Feuerpause bzw. der Zeitraum der Verhandlungen wurde so zur Aufrüstung genutzt und gleichzeitig der Gegner weiter in Schach gehalten.

Immer noch haben Offiziere einen großen Einfluss in der kolumbianischen Politik. Sie mit den Wirtschaftsinteressen und der Oligarchie fest verbandelt. Schließlich fürchten sie um den Verlust ihrer Macht und allzu viel Zugeständnisse an das kolumbianische Volk. In Erklärungen hat die FARC-EP immer wieder darauf hingewiesen, wie sich das Militär bei dem von der Guerilla als guten Willen zum Frieden verkündeten Waffenstillstand einen Vorteil verschafft und in viele Regionen vordringt und operativ-taktische Maßnahmen gegen die Guerilla vollzieht. Kämpfer der FARC-EP haben signalisiert, dass es für sie nicht einfach ist, der Militarisierung tatenlos zuzuschauen und vollends defensiv eingestellt zu bleiben.

Während sich die Mehrheit der kolumbianischen Bevölkerung einen Frieden wünscht, setzten ausgewählte Personen aus der Oligarchie sowie die Militärs weiterhin auf Konfrontation. Für sie hat der Krieg ein wirtschaftliches Interesse. Sie verdienen an der neuen Aufrüstung, an Verträgen und an neuen Waffen. Ihre Söhne müssen auch keinen Wehrdienst ableisten. Dafür werden jedes Jahr die jungen Menschen zwangsrekrutiert, die keine finanziellen Sicherheiten und nur eine ungenügende Bildung haben. Es sind die jungen Menschen der Landbevölkerung, jene, die seit Jahrzehnten am stärksten vom bewaffneten und sozialen Konflikt betroffen sind und von der kolumbianischen Oligarchie ausgebeutet und ausgeblutet werden.

Freiheit für Simón Trinidad!

Wir unterstützen zum 65. Geburtstag am 30. Juli die Freilassung von Simón Trinidad. Wir unterstützen den kolumbianischen Friedensprozess und die populären Bewegungen in Kolumbien im Kampf für den Frieden und Gerechtigkeit. Wir fordern ein Ende der Unterdrückung des Marcha Patriótica und anderen sozialen Bewegungen und Gruppen in Kolumbien.

Ricardo Palmera, im Volksmund besser bekannt als Simón Trinidad, ist ein politischer Gefangener der US-Regierung. Simón Trinidad ist in Einzelhaft in Florence, Colorado, in einem Hochsicherheitsgefängnis. Doch im Zuge der Friedensverhandlungen in Kuba zwischen den FARC und der kolumbianischen Regierung wird seine Anwesenheit benötigt. Er war bereits an früheren Friedensverhandlungen beteiligt und ist einer derjenigen, der die Geschichte der aufständischen Bewegung repräsentiert.

Zwei Dinge, die Sie tun können:

1. Nationaler Call-In-Tag (Anruf-Tag) für den kolumbianischen Revolutionär und politischen US-Gefangenen Simón Trinidad

Rufen Sie das Weiße Haus zu Simón Trinidads 65. Geburtstag an:

Donnerstag, den 30. Juli 2015, zwischen 08:00-17:00 Uhr Östlicher Zeit

Telefon: (202) 456-1111

Bitte hinterlassen Sie eine Nachricht für Präsident Obama. Sagen Sie: „Bitte Präsident Obama, geben Sie Simón Trinidad eine Geburtstags-Überraschung und lassen Sie ihn frei, damit er an den kolumbianischen Friedensverhandlungen teilnahmen kann. Unterstützen Sie den Frieden in Kolumbien! Freiheit für Simón Trinidad!“

2. Senden Sie Simón Trinidad eine Geburtstagskarte in das Florence Colorado Supermax Gefängnis, bekannt als das Gefängnis bekannt als das „Guantanamo der Rockies“.

Simón Trinidad befindet sich in Einzelhaft, seine Menschenrechte werden verletzt. Simón Trinidad steht als politischer Gefangener von der US-Regierung unter besonderen administrative Maßnahmen, was bedeutet, dass seine Rechte stärker eingeschränkt sind als bei anderen Gefangenen. Die FARC halten einen Stuhl für Simón Trinidad als einer der oberen fünf Unterhändler am Verhandlungstisch frei.

Die Geburtstagskarte ist zu senden an:

Mr. Simón Trinidad, 27896-016

a/k/a Juvenal Ovidio Ricardo Palmera Pineda.

US Penitentiary Florenz-ADX

P.O. Box 8500

Florence, CO 81226-8500

Provokationen der Armee gegen Waffenstillstand

Aus alternativen Medien wird bekannt, dass in Kolumbien kurze Zeit nach dem einseitig verkündeten Waffenstillstand der FARC-EP militärische Provokationen und Operationen der staatlichen Sicherheitskräfte gegen Zivilbevölkerung und Guerilla gegeben hat. Dies spiegelt das Auftreten von Armee und Polizei wider, die Waffenstillstände der Guerilla ausnutzen, um operative Maßnahmen durchzuführen und Territorien zu besetzen. Außerdem sollen damit Auseinandersetzungen provoziert werden, um die Guerilla zu denunzieren und in der Öffentlichkeit zum Bruch ihres Versprechens darzustellen zu können.

Unter anderem gibt es eine Anklage von David Flórez, nationaler Sprecher vom Marcha Patriótica, der auf beunruhigende Vorfälle in Guayabal in der Provinz Caquetá hinweist. In der Region El Pato, einer bäuerlich geprägten Region in den östlichen Kordilleren die eine Tradition des Widerstandes und der Präsenz der FARC-EP hat, haben sich seit dem 20. Juli, also mit Beginn des Waffenstillstandes, rund 200 Soldaten inmitten des Hauptortes der Region einquartiert. Die Soldaten gehören zur 26. Brigade der kolumbianischen Armee. Schon des Öfteren gab es Anklagen der lokalen Bevölkerung gegen den örtlichen Militärstützpunkt innerhalb der bäuerlichen Agrarschutzzone (Zona de Reserva Campesina).

Ihr Lager haben sie in der Nähe der örtlichen Schule aufgeschlagen, gibt David Flórez bekannt. Auch der örtliche Sportplatz wurde in Beschlag genommen. Außerdem geben sie den Kindern Süßigkeiten im Gegenzug für Informationen. Damit werden die Kinder in außerordentliche Gefahr gebracht. Auch das Haus der lokalen Bauernorganisation AMCOP ist von den illegalen Maßnahmen der Armee betroffen, sie machen Fotos sowie schüchtern die Bevölkerung ein. Dies sind grobe Verstöße gegen die internationalen Menschenrechte und eine typische Provokation der kolumbianischen Armee gegen die ländliche Bevölkerung.

Demnach ist es unzulässig, Lager oder militärische Nutzungen jeglicher Art inmitten von Bebauungen zu haben bzw. durchzuführen. Damit wird die Zivilbevölkerung in unmittelbare Gefahr von militärischen Auseinandersetzungen gebracht. Auch die Einschränkung der sozialen und politischen Betätigung ist ein permanenter Begleiter der staatlichen Sicherheitskräfte. So werden Aktivisten und Organisationen eingeschüchtert und bedroht. Das Herauspressen von Informationen aus Kindern und Erwachsenen stellt einen weiteren Einschnitt dar. Nichtkooperieren wird oftmals mit Kollaboration der Gorilla bestraft und endet nicht selten in einer langjährigen Gefängnisstrafe.

Auch aus der Provinz Meta gibt es Meldungen über Operationen von staatlichen Sicherheitskräften. In der Region von Mesetas, ebenfalls ein Gebiet mit starkem Einfluss der FARC-EP, führten Soldaten der 10. Mobilen Brigade eine Operation durch und trafen auf Einheiten der Guerilla. Bei den militärischen Auseinandersetzungen starb ein Soldat. Nun wird die FARC-EP beschuldigt, sich nicht an ihre Vereinbarungen zu halten. Dabei machte die aufständische Bewegung klar, dass man sich gegen offensive Aktionen der staatlichen Sicherheitskräfte im Rahmen der Selbstverteidigung wehren werde. Nur ein Einstellen der militärischen Operationen bzw. ein beidseitiger Waffenstillstand kann der Weg zu einer friedlichen und politischen Lösung aus dem bewaffneten Konflikt sein. Dafür müssen jedoch die Regierung und die ihr unterstellten Sicherheitskräfte ebenfalls ihren Willen bekunden.

Sechster Waffenstillstand der FARC-EP

Am heutigen Montag beginnt ein weiterer einseitiger Waffenstillstand der FARC-EP. So haben es die Sprecher der Friedensdelegation der FARC-EP in Havanna/Kuba vor zwei Wochen angekündigt. Dies ist zum einen der Versuch der FARC-EP, den sich zugespitzten Konflikt zu entschärfen und zum anderen der Regierung und allen Kolumbianern zu zeigen, dass eine friedliche und politische Lösung das Ziel Nummer Eins der Guerilla ist.

Es ist nicht der erste Waffenstillstand, der von der FARC-EP umgesetzt wurde. Mit dem heutigen 20. Juli, dem Tag der Unabhängigkeit, beginnt bereits der sechste einseitig verkündete Waffenstillstand. Alle wurden ordnungsgemäß von der Guerilla umgesetzt. Dies bestätigten nicht nur soziale und politische Bewegungen, sondern auch internationale Organisationen und die kolumbianische Regierung selbst.

Im Kommuniqué des Nationalen Sekretariats der FARC-EP heißt es dazu: „Die FARC-EP kommunizieren an unsere Blöcke, Fronten, Kolonnen, Kompanien und andere politisch-militärische Strukturen, sowie gleicherweise an die Bolivarianischen und Populäre Milizen und untergeordnete Strukturen, von 0 Uhr an des 20. Juli, alle Aktionen mit offensivem Charakter gegen die Streitkräfte des Staates und der öffentlichen und privaten Infrastruktur einzustellen.“

Allerdings betont die FARC-EP in ihrem Kommuniqué zugleich, dass sich keine ihrer Einheiten von den staatlichen Sicherheitskräften bedrohen lassen soll. Wie bereits in anderen Waffenstillständen gezeigt, behält sich die Guerilla das Recht auf Selbstverteidigung vor. Bisher nutzten staatliche Sicherheitskräfte die Waffenstillstände aus, um militärische Operationen durchzuführen und in Territorium vorzudringen, was bisher von der Guerilla kontrolliert wurde. Kontrolliert werden soll der Waffenstillstand unter anderem durch soziale und kirchliche Organisationen.

Zuvor setzte die Guerilla ab Dezember einen Waffenstillstand um. Nach einer Zuspitzung der militärischen Aktionen und nach Bombardierungen von Camps der FARC-EP beendete sie den Waffenstillstand. In der darauffolgenden Offensive wurden ab dem 22. Mai 2015 laut dem Konfliktanalysezentrum Cerac 145 Angriffe durchgeführt. Vor allem die staatlichen Sicherheitskräfte und die staatliche Infrastruktur waren das Ziel. Dabei wurden unter anderem 22 staatliche Sicherheitskräfte getötet. Der Juni war der heftigste an militärischen Aktionen seit zweieinhalb Jahren.

Wenige Stunden vor dem Inkrafttreten des Waffenstillstandes fand die Freilassung des Leutnants Cristian Esteban Moscoso Rivera statt, der 13 Tage zuvor von der 32. Front der FARC-EP in Putumayo bei Gefechten gefangengenommen wurde. Wie angekündigt wurde er in einem gesunden Zustand einer Humanitären Kommission des Internationalen Roten Kreuzes übergeben. Während die Regierung gefangene Guerilla-Kämpfer unter unmenschlichen Bedingungen in die Gefängnisse einkerkert, lässt die Guerilla regelmäßig gefangengenommene Polizisten und Soldaten frei.

Kommuniqué in Spanisch

Solidarität mit sozialen Bewegungen und politischer Opposition

Erst vor wenigen Tagen hat die FARC-EP in einem Kommuniqué an die Öffentlichkeit gewarnt, dass Frieden nur möglich sei, wenn der Paramilitarismus aktiv bekämpft und beseitigt wird. Die Realität in Kolumbien sieht jedoch anders aus. Fast täglich kommt es zu Anzeigen, vor allem aus den ländlichen Bereichen des Landes, die von paramilitärischen Aktivitäten berichten. Hinzu kommt die permanente Angst nicht nur vor den paramilitärischen Strukturen, sondern auch vor dem Staat selbst, der durch Einschüchterungen und willkürlichen Festnahmen insbesondere das politische Engagement von sozialen und politischen Bewegungen im Keim ersticken will. Bereits vor wenigen Tagen verwiesen wir von Kolumbieninfo darauf, dass in Kolumbien nicht nur der Kapitalismus in seiner schärfsten Form existent ist, sondern dass Repression, Aufstandsbekämpfung und Paramilitarismus eine lange Tradition im Land haben und eminenter Bestandteil des politischen kapitalistischen Systems sind.

Es gibt unzählige Beispiele von Repression, Gewalt und Unterdrückung in Kolumbien, die wesentlich von staatlichen oder paramilitärischen Strukturen ausgehen. Diese psychische und physische Gewalt ist es jedoch, aus der Selbstverteidigungsstrukturen wie die der Guerilla entstanden sind und die auch heute noch ihre Existenzberechtigung haben. Die Waffe ist das Werkzeug zur Verteidigung und zum Gehör verschaffen. Aus der Armut heraus, aus der fehlenden Perspektive, aus der Vertreibung vom Land, weil die Familienmitglieder ermordet wurden, mit dem Ziel des Kampfes für eine bessere Welt, für Gerechtigkeit oder weil man aus Sicherheitsgründen in die Berge und in den Dschungel geflüchtet ist, die Gründe der verschiedenen Menschen in den Reihen der Guerilla sind unterschiedlich. Doch alle eint die Erfahrungen von struktureller Gewalt, von Repression und Unterdrückung.

So werden derzeit Explosionen in der Hauptstadt Bogotá zum Anlass genommen, um 13 Personen festzuhalten und sie der Beteiligung an den Sprengstoffexplosionen zu beschuldigen. Alle 15 festgenommenen, zwei sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß, sind in sozialen und politischen Bewegungen engagiert, darunter zum Beispiel im Congreso de los Pueblos. Es sind Studierende, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger. Wieder einmal wird versucht ein Exempel zu statuieren und politisch Engagierte zu kriminalisieren bzw. ihnen deutlich zu machen, was die Regierung von oppositioneller und kritischer politsicher Arbeit hält. Es ist zugleich eine Warnung, um Personen von politischer Arbeit und Organisierung abzuhalten. Ihnen drohen Strafen wegen Terrorismus und Rebellion von bis zu 30 Jahren.

Die Friedensdelegation der FARC-EP zeigt ihre Solidarität mit dem Congreso de los Pueblos und den willkürlich Festgenommenen. Sie sagte außerdem, „dass wir die Haltung des Staates ablehnen, satt Wege zur Aussöhnung zu öffnen, werden soziale Konfrontation und Misstrauen verstärkt“. Sie weisen darauf hin, dass man nicht von Frieden sprechen kann, wenn die politische Opposition angezweifelt wird. „Wieder wohnen wir einer gerichtlichen Inszenierung teil, wo die Hauptopfer die Demokratie ist. Unter dem Deckmantel von Sprengstoffexplosionen in Bogota, stigmatisiert und kriminalisiert der juristische Apparat soziale Aktivisten“, so die Guerilla in ihrem Kommuniqué, welches sie am Wochenende veröffentlichte.

Solidaritätserklärung der FARC-EP (Spanisch)