16 Mai 2014

Einigung über Drogen und Waffenruhe


Die Verhandlungsführer von der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung haben sich am heutigen Freitag nach fünfmonatigen Verhandlungen über den vierten Punkt der Agenda im Rahmen der Friedensgespräche, Drogenhandel und illegale Pflanzungen, geeinigt. Dazu soll im Laufe des Tages mehr veröffentlicht werden. Dies wird ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem dauerhaften Friedens ein. Nun folgen noch Punkte wie die Gesetzgebung und Anerkennung der Opfer des bewaffneten Konflikts, dem ein großes Diskussionspotenzial nachgesagt wird. Die FARC-EP beruft sich auf die Installierung einer Wahrheitskommission, die sich aus nationalen und internationalen Experten zusammensetzt.

Bereits zuvor wurden auf der Agenda wichtige Punkte wie die einer Agrarreform und integralen Agrarentwicklung und die Punkten einer politischen Partizipation und Teilhabe am politischen Leben mit Gewährleistungen für die Sicherheit diskutiert und abgeschlossen. Der dritte Punkt zur Beendigung des langjährigen Konflikts und der Wiedereingliederung der FARC-EP in das zivile Leben gilt als weniger kritisch. Die Agenda über die Drogen und illegalen Kulturen gilt als richtungsweisend für eine zukünftige Einigung. In ihm sahen auch viele Kritiker die widersprüchlichsten und entferntesten Meinungen beider Parteien.

Ebenfalls am heutigen Freitag veröffentlichten die beiden Guerillabewegungen FARC-EP und ELN eine Erklärung über eine temporär andauernde Waffenruhe während der Wahlperiode zu den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien vom 20. Mai bis zum 28. Mai. Die Wahlen finden am Sonntag, den 25. Mai statt. Wiederholt wurde die Regierung aufgerufen, dem Beispiel eines Waffenstillstandes zu folgen und die menschlichen Leiden im Konflikt zu reduzieren. Bisher lehnte die Regierung einen bilateralen Waffenstillstand stets ab. Iván Márquez, Verhandlungsführer der Friedensdelegation der FARC-EP, bezeichnete eine politische Lösung als die einzige Lösung zur Beendigung des Konflikts. Den letzten unilateralen Waffenstillstand der FARC-EP gab es vom 15. Dezember bis zum 15. Januar dieses Jahr.