Neuer Agrarstreik in Kolumbien

Heute beginnt in einigen Teilen Kolumbiens ein neuer Agrarstreik, der sich in den nächsten Tagen zu einem landesweiten populären Streik ausweiten soll.

Soziale und politische Organisationen aus dem ländlichen Bereich haben für den 28. April einen neue nationale Mobilisierung und einen Streik angekündigt. Beschlossen wurde der Streik am 11. April, nachdem die Regierung unter Juan Manuel Santos nicht ihre Versprechungen aus dem letzten landesweiten Agrarstreik eingehalten hat. Die sozialen und politischen Organisationen einigten sich nach dem Agrargipfel, der im März in Bogotá stattfand, zu dieser landesweiten Mobilisierung. Auch wenn Präsident Santos die Installierung eines Verhandlungstisches versprochen hatte, so wurde das Votum für einen neuen Streik mit übergroßer Mehrheit beschlossen und erst zurückgenommen, wenn die Forderungen der Bauern erfüllt werden.

Im Zuge der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Mai, bei denen der aktuelle Präsident Santos gute Möglichkeiten auf eine Wiederwahl hat, gab es viele Treffen zwischen der Regierung und Bauernvertretern, die jedoch durch den Wahlkampf überlagert waren und bei denen abzusehen war, dass keine Einigung erzielt werden könne. Auf dem Agrargipfel und bei weiteren Treffen von sozialen und politischen Bewegungen verständigte man sich auf einen neuen Kampf, der bereits im Sommer 2013 über drei Wochen lang im Land durchgeführt wurde. Die Versprechen der Regierung aus dem September 2013 sind allerding bis heute unerfüllt geblieben.

In einem Kommuniqué vom Kongress der (indigenen) Völker, einem Partner des Agrargipfels, wird mitgeteilt, dass die Mobilisierung rund um den 1. Mai beginnen werde. Auch die Partei Marcha Patriotica sowie die Guerillabewegung FARC-EP unterstützen die neuen Proteste. Für viele Bauern und ihre Organisationen ist der Agrarstreik die einzige Möglichkeit, um auf ihre Arbeits- und Lebensbedingungen aufmerksam zu machen und grundlegende Veränderungen in der kolumbianischen Politik zu fordern. Aktuell gibt es Meldungen aus der Region Boyacá, das Militär und Polizei versuchen wichtige Straßen zu kontrollieren, Posten eingerichtet und Kontrollen vorgenommen werden. Im letzten Jahr kam es zu teilweise schweren Zusammenstößen und mehreren Toten.

FARC-EP bekräftigen Forderung nach Wahrheitskommission

An diesem Wochenende bekräftigte die Friedensdelegation der FARC-EP in Havanna ihren Vorschlag zur Klärung der Wahrheit der Geschichte des kolumbianischen Konflikts mittels einer Initiative, die nicht von der Regierung, sondern vor allem von verschiedenen sozialen Bewegungen des Landes unterstützt wird. Für die Guerilla ist klar, dass die Grundlagen für einen stabilen und dauerhaften Frieden nur durch eine Annäherung an die historischen Bedingungen, die zu den Konflikten geführt haben, geschaffen werden.

Jesús Santrich trat am Sonnabend vor die Presse und erklärte im Namen der FARC-EP, dass mit dieser Wahrheitskommission die Rechte der Opfer anerkannt und gestärkt sowie die verantwortlichen Akteure für den Konflikt benannt werden sollen. Die aufständische Organisation sagte, dass diejenigen, die in den Konflikt verwickelt sind ihre Verantwortung erkennen und sich bei der Gesellschaft für den Schaden entschuldigen müssen.  

Die Wahrheitskommission sei wichtig, um die historische Darstellung mit ihren politischen Auswirkungen zu untersuchen und das die Kommission einen Beitrag zu Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und den Garantien der Nichtwiederholung für die Opfer leisten kann. Nach den Überlegungen der Guerilla sind nicht allein die Kämpfer der Guerilla oder des Militärs für die Gewalt verantwortlich, sondern die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Akteure, einschließlich der transnationalen Wirtschaftsmächte, steuern den Konflikt.

Die Erklärung der FARC-EP kommt zu einem Zeitpunkt, bei dem der fünfte Punkt der Agenda der Friedensgespräche, die Anerkennung und Entschädigung der Opfer, näher rückt. Außerdem fand am Wochenende in Bogotá ein internationales Forum der Opfer der staatlichen Verbrechen statt.

Kommuniqué der FARC-EP 

FARC-EP sind keine Drogenbande

Anlässlich des Beginns des 24. Zyklus der Friedensgespräche in Kuba zwischen der Regierung Kolumbiens und der FARC-EP erklärte die Friedensdelegation der FARC-EP in einem Kommuniqué, vorgetragen durch Iván Márquez, dass die FARC-EP keine Drogenbande bzw. keine Drogenhändler sind und dass die neuerlichen Meldungen aus den USA den Friedensprozess negativ beeinflussen werden.  

„Mit einer Haltung , die nur als interventionistischer Druck und Erpressung verstanden werden kann, bietet das US State Department Millionen von Dollar als Belohnung für Informationen, die zur Gefangennahme von FARC Kommandanten Timoleón Jiménez sowie autorisierter Vertreter der Guerillabewegung in den Friedensgesprächen führen, die fälschlicherweise als prinzipielle kolumbianischen Drogenhändler bezeichnet werden.“

Eine Regierung, die die Augen vor der offensichtlichen Tatsache verschließt, dass die CIA in den weltweiten Drogenhandel involviert ist, fehlt jede moralische Autorität, so Iván Márquez. Die Erklärung des US State Department diskreditiert nicht nur die Guerillabewegung, sondern diskreditiert auch die kolumbianische Regierung, die sich derzeit im Dialog mit der politisch-militärischen Organisation befindet. Es ist widersprüchlich, dass Präsident Obama die Unterstützung für den Friedensprozess geäußert hat, aber nun die Erklärung des State Department gegensätzlich wirkt.

Sowohl der Präsident der Republik als auch seine bevollmächtigten Vertreter haben bei den Friedensgesprächen erklärt, dass die FARC kein Organisation des Drogenhandels sind. Deshalb finden auch die Verhandlungen zwischen Regierung und aufständischer Organisation statt, so das Kommuniqué. Des Weiteren schlägt die FARC-EP eine weitere Auseinandersetzung mit dem Punkt der illegalen Drogen vor. Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert und es müssten nun unter Beteiligung aller Länder Alternativen gefunden werden. Hierfür könnte eine globale Konferenz dienen.

Erklärung der Friedensdelegation der FARC-EP