07 Februar 2014

Das kurze Jahr 2014

In einem Kommuniqué des Sekretariats des Zentralen Generalstabes der FARC-EP von Anfang Februar beurteilt die Guerilla die Chance, im Jahr 2014 zu einem Friedensabkommen zu gelangen, als unwahrscheinlich. Sie betrachtet das Jahr 2014 als ein kurzes Jahr und führt dies wie folgt aus. Der erste Monat ist bereits vergangen und mit dem Februar hat der kürzeste Monat des Jahres schon begonnen. Im März und im Mai finden in Kolumbien Wahlen statt, besonders die Präsidentschaftswahlen im Mai werden den Friedensprozess in den Schatten stellen und sich das politische Tagesgeschäft vorrangig mit den Wahlen beschäftigen. Dann erwartet Kolumbien und die ganze Welt die Fußballweltmeisterschaft im Sommer und schließlich endet die aktuelle Präsidentschaft von Santos. Was danach kommt und ob und wie der Friedensprozess weiter geführt wird, ist noch nicht sicher. Zu diesen Ereignissen und terminlichen Schwierigkeiten, die eine profunde Auseinandersetzung mit den Themen der Agenda des Friedensprozesses schwierig machen, gesellen sich Probleme, auf die die FARC-EP in der Vergangenheit mehrmals hingewiesen hat.

Dazu zählt das fehlende Bekenntnis der Regierung, einen wirklichen Frieden voranzutreiben. Das hängt zum einen mit der Militarisierung Kolumbiens und eine Zuspitzung der militärischen Aktionen seitens der Regierung zusammen, zum anderen mit dem generellen Klima einer politischen Repression gegen oppositionelle Bewegungen, die sich in Bedrohungen und Morden gegen politische Gegner manifestieren. Ein anderes und offeneres Klima für Verhandlungen für einen dauerhaften Frieden wären von Nöten. Dazu gehört auch die Abkehr von der Überzeugung, dass die FARC-EP nur an den Verhandlungen teilnehmen, weil sie militärisch besiegt oder durch die stattfinden militärischen Aktionen weiter geschwächt werden sollen. Die politische Lage und die politische Kultur im Land, die eine legale und illegale Opposition bekämpft, wie dies auf militärischem Weg mit der Guerilla und auf justiziellem Weg mit der Marcha Patriótica oder dem Bürgermeister von Bogotá geschieht und die die Privatisierung im Land weiter vorantreibt, den Freihandel fördert und eine Politik des Ausbeutung des Landes und des Ausschlusses der Bevölkerungsschichten an der Politik vollzieht, spricht dafür Bände.

Die Möglichkeit einen Frieden zu unterzeichnen ist dahin, wenn sich die Position der Repräsentanten des Staates nicht ändert. Letztendlich zeigt dies aber auch, wie notwendig weiterhin die politische Lösung aus diesem Konflikt ist. Wie auch immer die neue Regierung aussehen wird, sie wird mit einer großen nationalen Friedensbewegung konfrontiert, die den Krieg ablehnt, so das Sekretariat der FARC-EP. 2014 wird ein kurzes Jahr sein, aber ein stürmisches.

Ganzes Kommuniqué auf Spanisch