17 Januar 2014

Kommuniqués zur aktuellen Situation

Das Sekretariat des Zentralstabs der FARC-EP hat durch die Friedensdelegation in Havanna die Ergebnisse der einseitigen Waffenruhe vorgestellt, die am 15. Dezember 2013 in Kraft getreten war und außerdem weitere Kommuniqués zur politischen Situation vorgestellt. In dem Kommuniqué zur Beendigung der Waffenruhe, welches durch Pablo Catatumbo verlesen wurde, ging er auf wenige Gefechte ein, die einige Einheiten der FARC-EP führten. Diese sind deswegen zu erklären, weil die kolumbianischen Sicherheitskräfte keinen Waffenstillstand veranlassten, sondern ihre militärische Aggression fortsetzen. Die Gefechte waren eine Antwort auf die militärischen Operationen, die während der ganzen Zeit von Armee und Polizei durchgeführt wurden. Der einseitige Waffenstillstand der FARC-EP ist ein Fakt, der den Willen und die Freiwilligkeit der Guerilla nach einem Frieden zeigt, der aber auch durch sein erfolgreiches Funktionieren den Zusammenhalt und die politische Einheit signalisiert.

In einem weiteren Kommuniqué (“Sin tregua y sin cuartel”) der FARC-EP heißt es, dass man auf Seiten der Regierung weiter der Zuspitzung des bewaffneten Konflikts folgt. Dies drückt sich in der zweiten Phase des Militärplans „Schwert der Ehre“ (Plan Espada de Honor), der mehr Waffen, mehr Soldaten und mehr Bombardierungen zum Ziel hat. Besonders die oftmals wahllos durchgeführten Bombardierungen auf vermeintliche Lager der FARC-EP und ELN treffen auch die Zivilbevölkerung und zeigen die Einstellung der Regierung zu einem generellen Waffenstillstand. Neben der Militäroffensive verfolgt die Regierung eine Offensive gegen die sozialen Bewegungen und Volksbewegungen. In dem Kommuniqué geht die FARC-EP auf über 50 Todesfälle in den politischen und sozialen Bewegungen ein, die während der Zeit des Friedensprozesses zu Stande gekommen sind. Hinzu kommen willkürliche Verhaftungen von Führungspersonen und Einschüchterungen. Dies beweist die repressive Haltung der Regierung gegenüber Oppositionspolitik.

Trotzdem will man sich zuversichtlich und optimistisch zeigen, denn es gibt eine wachsende Zahl von KolumbianerInnen, die ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Sie demonstrieren gegen die kolumbianische Oligarchie und ihren Militarismus. Auch auf die undemokratische Politik der Absetzung von Bogotás Bürgermeister Petro wird in einem Kommuniqué des Comandante Ricardo Téllez von der Friedensdelegation eingegangen. Die Menschen verteidigen ihre Demokratie, in dem sie für Petro und für ihre Rechte auf die Straße gehen. Und weil die Politik so korrupt ist und die Interessen einiger weniger dunkler Gestalten vertritt, machen sie auf die Notwendigkeit einer verfassunggebenden Nationalversammlung aufmerksam, die einen wichtigen Teil in den politischen Zielen der FARC-EP einnimmt.