Einheitsfront in Kolumbien?

In Kolumbien gibt es derzeit Bestrebungen, die linken und progressiven Kräfte im Zuge der kommenden Präsidentschaftswahlen zu vereinen. Mit der PCC und der UP haben bereits zwei sich nahestehende Parteien eine politische Vereinbarung abgeschlossen.

Im Zuge des 21. Parteitages der Kommunistischen Partei Kolumbiens (PCC) wird eine breite Front für Frieden, Demokratie und Souveränität gefördert. Dies soll die politische Ausrichtung für den Wahlkampf 2014 steht. Bedeutend ist diese Ausrichtung im Kontext der Friedensgespräche zwischen der FARC-EP und der Regierung, den sozialen Protesten im ganzen Land und der Neugründung verschiedener linker Parteien wie der Marcha Patriótica und der Unión Patriotica (UP). Der Friedensprozess wurde deswegen thematisiert, weil zum aktuellen Zeitpunkt zwei wichtige Punkte der Agenda der Verhandlungen beendet wurden. Die Themen Agrarreform und politische Teilhabe betreffen ebenfalls die politische Tradition der Partei und sind seit Jahrzehnten Schwerpunkte in ihrer Politik. Die Idee der Einheit aller progressiven und linken Kräfte in Kolumbien ist nicht neu, doch mit den Neugründungen von linken Bewegungen und Parteien ist das Thema aktueller denn je.

Besonders die sozialen Proteste in den letzten Jahren haben der Idee einer breiten Front der linken Kräfte neuen Auftrieb gegeben. Die Erfahrungen aus den Streiks im Agrarbereich, im Bergbau, im Transport- und Gesundheitswesen, der Schüler und Studierenden, aber auch die Mobilisierungen gegen die zunehmende Intoleranz und den Autoritarismus der rechten Kräfte, wie im aktuellen Fall bei der Absetzung des Bürgermeisters von Bogotá durch die Staatsanwaltschaft oder die Versuche den Friedensprozess zu torpedieren, zeigen, dass es in Kolumbien ein großes kritisches und linkes Potential gibt. Der Kampf gegen die reaktionären und militaristischen Kräfte muss neue Räume der politischen Aktivitäten eröffnen. Mit der Einheit und Bildung einer breiten Front aller progressiven und linken Kräfte schafft man bessere Perspektiven für einen demokratischen Staat.

Einen wichtigen Schritt für die Schaffung müssen nicht nur die Mitglieder der Kommunistischen Partei Kolumbiens vollziehen, sondern mit der Wiedergründung der Unión Patriotica ist schon das politische Leben in Kolumbien gestärkt worden. Die Rückkehr der UP, ihre Anerkennung als politische Kraft, der erfolgreiche Abschluss des Fünften Kongresses und die Nominierung von Aida Abella als Präsidentschaftskandidatin zeugen von Mut und Willenskraft, nach der leidvollen Geschichte dieser Partei. Beide Parteien, PCC und UP, befinden sich in einem Prozess von Sondierungen, um eine breite Front für Kolumbien zu schaffen. Beide Parteien, die politisch miteinander viel verbindet, suchen zudem den Kontakt zu anderen Parteien und Organisationen, um taktisch eine gemeinsame Personalie bei den Präsidentschaftswahlen gegen die Wiederwahl von Juan Manuel Santos und des Kriegstreibers Álvaro Uribe mit seinem Kandidaten Oscar Iván Zuluaga aufbieten zu können.

Inwieweit hier eine Alternative gefunden werden kann ist fraglich. Immerhin gibt es in Kolumbien eine Vielzahl von Parteien und Bewegungen, die in den letzten Jahren recht wenig miteinander gearbeitet haben. Als Konkurrenten können derzeit zum Beispiel die Alianza Verde mit Enrique Peñalosa oder die linksliberale Partei Polo mit der Kandidatin Clara López Obregón angesehen werden. Mit ihnen wäre eine politische Zusammenarbeit wohl nur schwer möglich, obgleich die beiden Parteien auch andere linke Kräfte umgarnen. Bisher gibt es nur einige Vereinbarungen, so zwischen PCC und UP, aber noch keine, die sich direkt auf die Wahlen bezieht, auch wenn die Vereinbarung eine Einheitsliste für den Frieden umfasst. Man will in den linken und grünen Strömungen einheitliche Kandidaten auf den Listen platzieren, jeweils unter den Parteien, die die besten Voraussetzungen bieten. In Arauca, einer Provinz im Nordosten Kolumbiens, gibt es damit schon Erfahrungen, dort summierten die Kräfte (ASI, PCC, POLO und UP) unter der Führung der UP.

Die politische Kampagne von PCC und UP steht unter dem Motto „Den Frieden wählen.“ Es ist eine Kampagne für eine Politik des Friedens, sozialer Gerechtigkeit, eine demokratische und pluralistische Regierung und gegen die Korruption und Repression der Regierenden. Es ist eine Kampagne für eine verfassungsgebende Versammlung, für Souveränität des Landes, gegen die Privatisierung und den Ausverkauf. Dazu bedarf es neuer Methoden und neuer Diskurse, Fakten müssen geschaffen und mit Daten und Zahlen untermauert werden, man muss die Menschen in den Vierteln und sozialen Zusammenhängen aufsuchen, aber auch die neuen sozialen Netzwerke im Internet nutzen. Nur so kann auch wirklich eine breite Front aus den verschiedenen sozialen Schichten erfolgreich bei den anstehenden Wahlen auftreten. Und mit dieser hoffentlich neuen Stärke einer breiten Front, können dann auch im Jahr 2015 die Regionalwahlen in Angriff genommen werden.