26 November 2013

Drama hinter Gittern


Während die Regierung Kolumbiens mit der FARC-EP Friedensverhandlungen führt und wichtige Themen wie Agrarpolitik und politische Teilhabe abgeschlossen sowie Entwaffnung, Lösung des Problems der illegalen Drogen und Entschädigung der Opfer noch diskutiert werden, findet in den Gefängnissen weiterhin eine menschliche Katastrophe statt.

Groß ist jedes Mal der Aufschrei, wenn die FARC-EP bei Gefechten Polizisten und Soldaten gefangen nimmt. Zivilisten werden nach einer Ankündigung der Guerilla nicht mehr gemäß dem revolutionären Gesetz Nummer Zwei entführt, in welchem sich Personen mit einem Vermögen von mehr als 1 Million Dollar zu einer Steuer verpflichteten. Da sich Kolumbien in einem Bürgerkrieg befindet, ist es für beide Seiten obligatorisch, wenn Gegner gefangengenommen werden. Während die FARC-EP Gefangene in humanitären Aktionen freilässt, werden Gefangene Guerilleros in den staatlichen Gefängnissen inhaftiert, wo sie ein unmenschliches Dasein fristen. Die Öffentlichkeit erstaunt jedes Mal, wenn freigelassene Polizisten, Soldaten oder auch Journalisten, wie der in Armeekleidung an einer Militäroperation teilnehmende Romeo Langlois, in den Medien erklären, dass sie während ihrer Gefangenschaft eine respektvolle Behandlung erfahren haben und sie mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Bedürfnissen grundversorgt worden sind.

Was für ein Kontrast zeigt dagegen die Situation der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen, bzw. der 118.000 Gefangenen im Allgemeinen in den staatlichen Gefängnissen. Im Gegensatz zu Bevölkerungsmehrheit, die in Armut oder armutsähnlichen Lebensbedingungen lebt, steht der Justizapparat im Dienste der Oligarchie. Korruption, widerrechtliche Aneignung von Land und anderen Besitztümern sowie staatlich organisierter Drogenhandel werden mit lächerlich geringen Urteilen konfrontiert, aber politische Gefangene und Kriegsgefangene werden des Terrorismus bezichtigt oder unter fadenscheinigen Gründen zu hohen Haftstrafen verurteilt. Während die erste Sorte Gefangener Privilegien in speziellen Gefängnissen genießt, werden die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen in überfüllten Gefängnissen eingesperrt, dicht gedrängt in unhygienischen Zuständen, Misshandlungen ausgesetzt, ohne medizinische Versorgung und kaum Zugang zu Lebensmitteln oder Trinkwasser.

Humanitäre Kommissionen, die im Auftrag von Menschenrechtsorganisationen die Zustände in den Gefängnissen beobachten, sprechen von einer menschlichen Katastrophe. Die Regierung Santos hat zwar in den letzten beiden Jahren Reformen und eine Verbesserung der Maßnahmen für den Strafvollzug angekündigt, doch das Drama hält weiterhin an. Doch auch nach der langen Gefängniszeit, oft warten die Gefangenen mitunter jahrelang auf einen Gerichtsprozess, sind die Bedingungen kaum besser. Gewöhnlichen Gefangenen fehlt in der Haftzeit die Unterstützung von außen und nach der Haft gibt es keine Maßnahmen zur Resozialisierung. Politische Gefangene und Kriegsgefangene der FARC-EP haben immerhin ihre Organisationen zur Unterstützung, auch wenn diese häufig an ihre Grenzen des Machbaren stoßen.

Ein aktuelles Beispiel des Dramas hinter den Gittern ereignete sich am 13. November im Gefängnis PICOTA/ERON in Bogotá. In den Morgenstunden wurde der Guerillero Israel Ibáñez Gallo der FARC-EP beim Waschen mit einem spitzen Gegenstand in den Kopf gestochen. Wenig später kam heraus, dass der Täter Kontakte zu den Paramilitärs der AUC hatte. Hierbei wurde die Forderung erneuert, Kriegsgefangene der FARC-EP zusammen zu legen. Während Paramilitärs und andere korrupte Gefangene Vorrang in der Behandlung und auch Zusammenlegung genießen, gelten für politische Gefangene und Kriegsgefangene nur Schikanen und Misshandlungen. Übergriffe von Paramilitärs auf politische Gefangene und Kriegsgefangene der Guerilla sind leider keine Seltenheit. Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Situation der Gefangenen in den staatlichen Gefängnissen zum Positiven wendet und sie im Friedensprozess und den aktuellen politischen und sozialen Kämpfen nicht vergessen werden.