18 Juli 2013

Wir sind in Havanna um den Konflikt zu beenden


Iván Márquez, Chefunterhändler der FARC-EP in den Friedensgesprächen mit der Regierung in Kuba, erklärt, dass die Guerilla in Havanna ist, um eine Lösung zu finden , die den kolumbianischen Konflikt beendet. Außerdem sagt er, dass die Guerilla nicht einseitig die Waffen niederlegt, die Linke im Land vereint kämpfen müsse und dass er mit einer Beteiligung der Guerilla ELN am Verhandlungstisch einverstanden wäre.

In einem Interview mit dem Radiosender RCN wird Iván Márquez zu verschiedenen Themen gefragt.
"Wir sind in Havanna, um eine Vereinbarung zu suchen, die zur Beendigung des Konflikts in Kolumbien führt ", sagte der Chefunterhändler der Friedensdelegation der FARC-EP in dem Interview.  Außerdem appelliert er an soziale Organisationen und Parteien, sich gemeinsam gegen die Feinde des Friedens zu stellen. Die FARC-EP suchen direkt den Kontakt zu den sozialen und politischen Organisationen und räumen der Guerillabewegung ELN ein, ebenfalls am Verhandlungstisch Platz zu nehmen. Dies hängt jedoch davon ab, was das ELN und die Regierung davon hält.

In Bezug auf eine Niederlegung der Waffen gibt er sich sehr reserviert.  Die FARC-EP analysiert zwar andere Konflikte in der Welt und hat sich unter anderem mit einer Delegation aus Irland getroffen, aber die Erfahrungen aus der Geschichte zeugen von Vorsicht. Der Frieden braucht seine Zeit, sagt er, ein schlecht gemachter Frieden ist schlimmer als der Krieg. Der fünfte Punkt der Verhandlungsagenda, jener der Opfer des Konfliktes, soll dann besprochen werden, wenn der Moment gekommen ist. Ein Punkt, der schon von der FARC-EP öffentlich gemacht wurde, ist die Bildung einer Kommission der historischen Verantwortung, in der die Menschen und die Opfer beteiligt werden sollen.

Während der Verhandlungen beharren die FARC-EP auf eine verfassungsgebende Nationalversammlung als Instrument der Legitimität. Sie soll Ausdruck des Friedensabkommens sein, eines politischen Abkommens mit institutionellen Veränderungen und einer Diskussion mit allen. Ziel der Guerilla ist der Übergang zu einem demokratischen System in der die FARC-EP und alle anderen Menschen und Organisationen teilhaben können. Auch hierzu gibt es noch Gespräche mit der Regierung. Die Anerkennung der Rechtsstellung der Unión Patriótica durch die Regierung ist ein erster Schritt in diese Richtung, auch wenn er sehr spät kommt. Wichtig sind Garantien des Staates für die Sicherheit einer politischen Beteiligung. Hier gibt es bereits Überlegungen an einer möglichen Beteiligung der FARC-EP und einer Verschiebung der bevorstehenden Wahlen.

Am Ende werden Fragen aus der ländlichen Thematik diskutiert. Zur Krise in Catatumbo sagt er, dass es nicht gut ist die Proteste der Bauern durch Infiltration seitens der FARC-EP zu stigmatisieren. Die Schutzzonen für Bauern, für welche unter anderem in Catatumbo gekämpft wird, gehören jedoch legalisiert. Mit diesen Agrar-Schutzzonen sollen keine unabhängigen Republiken abseits des Gesetzes entstehen, sondern Gebiete, in denen die Bevölkerung am kulturellen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben mitbestimmen kann. Diese Zonen müssen behutsam und unter der Teilhabe der lokalen Gemeinden entwickelt werden, so der Chefunterhändler der FARC-EP.