05 Mai 2013

Kommuniqué von FARC-EP und ELN


In einem Kommuniqué von FARC-EP und ELN wird erneut die Zusammenarbeit zwischen beiden aufständischen Organisationen betont und die Militarisierung und Ausbeutung der Region Bolívar im Magdalena Medio kritisiert.

„Inmitten der intensiven militärischen Operationen, beratend durch die Nordamerikaner und mit der besten Technologie durchgeführt, unter dem angeblichen Vorwand den kanadischen Ingenieur Jernoc Wobert des multinationales Unternehmen Geo Explorer zu befreien, der durch ein Kommando der ELN in der Mine Casa de Barro de Norosí im Süden von Bolívar festgenommen wurde, haben sich die Befehlshaber der Kriegsfront Darío Ramírez Castro der ELN und des Blocks Magdalena Medio der FARC-EP in einem brüderlichen und einigenden Umfeld getroffen, um die akute Situation, die diese Regionen zu erleiden haben und um unsere politischen und militärischen Aktionen in der Region zu analysieren.“

So beginnt ein Kommuniqué der beiden Guerillagruppen Kolumbiens FARC-EP und ELN, das nun auf der Internetseite der FARC-EP veröffentlicht wurde und die Zusammenarbeit zwischen Organisationen unterstreicht. Seit einigen Monaten finden verstärkte Militäroperationen von staatlichen Sicherheitskräften und paramilitärischen Gruppen in den Regionen Bolívar und Antioquia statt, um angebliche entführte Personen zu befreien. Die militärischen Operationen, die Gefahr des paramilitärischen Terrors und die Ausplünderung der natürlichen Ressourcen mitsamt ihrer sozialen und ökologischen Folgen durch transnationale Konzerne führen zu einer Zuspitzung der Lebenssituation der lokalen Bevölkerung. Seit geraumer Zeit gibt es deshalb in diesen Regionen eine enge Kooperation in der politisch-militärischen Arbeit der beiden Guerillagruppen.

In dem Kommuniqué werden alle Mitglieder und Unterstützer gegrüßt, die sich mit dem Kampf der Guerilla solidarisieren. „Nur die Einheit, die Selbstkritik und die Konsolidierung unserer Organisationen werden die Garanten für die Ziele und Aufgaben sein, die wir Revolutionäre zum Aufbau einer neuen Gesellschaft brauchen.“ Der von Santos geförderte großflächige Bergbau und die damit verbundene Ausplünderung der natürlichen Ressourcen führen für die lokale Bevölkerung zu Elend, Vertreibung und Repression gegen jene, die sich dem widersetzen wollen. Den lokalen Gemeinden werden der Bergbau oder landwirtschaftliche Tätigkeiten verboten, um den großen Konzernen den bestmöglichen Profit zu sichern. Die Repression gegen die organisierte Bevölkerung wird mittels Massenverhaftungen sowie dem Verbrennen und Zerstören von ihren Werkzeugen und Läden durchgeführt.

„Wir begrüßen mit Optimismus die Annäherungen, die ELN und die nationalen Regierung auf der Suche nach einem unblutigen Ausgang für die gravierenden sozialen Probleme des Landes vorantreiben. Ebenso schätzen wir den Umfang des bisher erreichten bei den Gesprächen zwischen der FARC und der Regierung in Havanna, Kuba, und sind davon überzeugt, dass nur die Teilhabe der Bevölkerung in diesem Rahmen den Erfolg in diesem komplexen Vorhaben garantieren wird. Der Schlüssel zum Frieden liegt in der Macht des Volkes.“ Unterzeichnet ist das Kommuniqué von der Kriegsfront Darío Ramírez Castro der ELN und dem militärischen Block Magdalena Medio der FARC-EP, dem mehrere Kriegsfronten in der Region unterstehen.

Wie zu Zeiten des Plan Colombia versucht die Regierung Kolumbiens mittels einer Militarisierung der Demokratie eine Kriegsführung durchzusetzen, die zur Herstellung der “nationalen Sicherheit” dienen soll. Den Streitkräften werden durch fadenscheinige Begründungen Sonderrechte und richterliche Befugnisse gewährt, die sich nicht mit den elementaren Menschenrechten vereinbaren. So gibt es präventive Festnahmen und die Schaffung von speziellen Gegenden für Militäroperationen, in denen die Bevölkerung drangsaliert wird, sich den Verordnungen von Militär und Polizei unterzuordnen, auch wenn diese zum Beispiel die Aufgabe von Haus und Hof beinhalten. Die Bevölkerung wird als Hauptfeind angesehen und volksnahe, gewerkschaftliche, linke und aufständische Organisationen als deren Anstifter beschuldigt.

Mit den neuen Lokomotiven für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, die im Besonderen den Bergbau und die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen betreffen, hat sich Präsident Santos ein Instrument geschaffen, um den Neoliberalismus im Land weiter voranzutreiben und der auf der einen Seite zu Profiten bei der Oligarchie und den Konzernen, aber auf der anderen Seite zu Armut, Vertreibung und Repression bei der Bevölkerung führt. Die staatlichen Sicherheitskräfte stellen sich somit unweigerlich auf die Seite der Herrschenden und Ausbeutenden.