03 Februar 2013

Kampagne der FARC-EP für Verhandlungen


Die Verhandlungen auf Kuba zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung haben diese Woche wieder begonnen. Doch momentan stehen die Verhandlungen unter keinem guten Stern, da die Regierung die Verhandlungsbereitschaft vermissen lässt und ihre Militäroperationen weiter ausbaut.


Am Donnerstag gab die Verhandlungsdelegation der FARC-EP ein Kommuniqué heraus, in der sie nochmalig auf die Notwendigkeit eines beidseitigen Waffenstillstandes hinwiesen. Bisher ist es so, dass die Verhandlungen in einem Klima der militärischen Aggression stattfinden. Verhandlungsführer der Regierung, Humberto de la Calle, lässt nicht aus zu betonen, dass die staatlichen Sicherheitskräfte weiter Operationen gegen die FARC-EP im gesamten nationalen Territorium durchführen werden, auch wenn es gleichzeitig zu Gesprächen zwischen den beiden Delegationen kommt. Die FARC-EP machte daraufhin erneut das Angebot, den Verteidigungsminister Pinzón und den General Navas zu diesen Themen einzuladen, um eine humane Lösung zu finden. Schließlich ist das Thema der Opfer ein zentrales in der Agenda der Verhandlungen. Doch genau in dieser Zuspitzung des Konfliktes gibt es zahlreiche Opfer. Es liege nun an der Regierung sich für den Frieden einzusetzen.

Am Freitag veröffentlichte die Verhandlungsdelegation der FARC-EP eine Liste mit Forderungen, die bisher von der Regierung abgelehnt wurden. Dazu sagte Iván Márquez, dass die Regierung Kolumbiens folgende Punkte negierte:
  1. Dass die Gespräche in Kolumbien stattfinden, also im Zentrum des Konfliktes.
  2. Dass Simón Trinidad an den Gesprächen teilnimmt.
  3. Ein bilateraler Waffenstillstand.
  4. Die politische und militärische Regulierung des Konfliktes, falls es zu keinem Waffenstillstand kommt.
  5. Die Teilnahme des Landwirtschaftsministers im sehr wichtigen Punkt der Agrarfrage.
  6. Die Teilnahme des Verteidigungsministers, um eine Waffenruhe zu diskutieren.
  7. Die Teilnahme der Zivilbevölkerung an den Friedensgesprächen.
  8. Eine verfassungsgebende Versammlung.
Der derzeitige Schwerpunkt der Guerilla ist es, eine Kampagne zum Schutz für die Friedensverhandlungen zu initiieren und die Öffentlichkeit über die aktuelle Situation aufzuklären.

In einem anderen Kommuniqué der Verhandlungsdelegation der FARC-EP wurde der Ex-Präsident Uribe kritisiert. Er gilt als ein Verfechter der militärischen Lösung des Konflikts, zu dem sprach er sich gegen Friedensverhandlungen mit der Regierung aus. Diese Ziele betont er auch in Bezug auf die Rückkehr in die kolumbianische Politik. Die FARC-EP bezeichnete ihn als eine unheilbringende Person, der einen Krieg gegen viele unschuldige und einfache Menschen führte. Er war verantwortlich für Krieg, Terror und den Tod von Tausenden von jungen Menschen im Zusammenhang mit den „falsos positivos“, Uribe sei ein Mafiosi und Paramilitär, seine Wahlkämpfe finanzierte er mit Drogengeldern und seine alten Freunde sitzen nun in den Gefängnissen in den Vereinigten Staaten. In dem Kommuniqué werden das Leben und seine Verantwortlichkeiten kurz skizziert. Außerdem rief die FARC-EP die Bevölkerung dazu auf, die Friedensgespräche zu verteidigen und solchen Torpedierungen keine Chance zu geben.

Für Diskussionsstoff sorgte weiterhin eine Erklärung der FARC-EP, dass sie sich weiterhin das Recht eingestehen, Kriegsgefangene zu nehmen. Dabei machte die Guerilla klar, dass es sich hierbei nicht um Entführungen handelt, sondern Polizisten und Soldaten in den Kämpfen festgenommen werden. Dies sei normal in jedem vergleichbaren militärischen Konflikt in der Welt. Schon seit Jahren macht die FARC-EP auf ihre politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen in den kolumbianischen Gefängnissen aufmerksam, ein Austausch von Gefangenen wurde mehrmals seitens der Regierung abgelehnt. Stattdessen kommt es immer wieder zu einseitigen Freilassungen von Mitgliedern der staatlichen Sicherheitskräfte aus den Händen der Guerilla. Nun gab das Sekretariat des Zentralen Generalstabs der FARC-EP, das höchste Gremium der Guerilla, in einem Kommuniqué vom 1. Februar bekannt, dass sie zwei gefangengenommene Polizisten in Valle del Cauca und einen Soldaten, der in Nariño gefangengenommen wurde, mit Hilfe des Internationalen Roten Kreuzes freilassen werden.

Unterdessen gehen die Kämpfe in Kolumbien weiter. Mitte der Woche wurden mindestens vier Soldaten bei einem Angriff der 29. Kampffront der FARC-EP in der Provinz Nariño getötet, dazu konnte militärisches Material erbeutet werden. Ein Soldat wurde festgenommen, wird nun aber freigelassen werden. Die kolumbianische Armee tötete durch einen Bombenangriff auf ein Camp in der Region Córdoba den Kommandierenden der 5. Kampffront und weitere Guerilleros der FARC-EP. Am Freitag starben drei Polizisten bei einem Angriff der Guerilla in La Guajira. Aktuell gibt es Meldungen von Kämpfen aus der Region La Macarena, in der Provinz Meta. Hierbei sollen mindestens drei Guerrilleros getötet worden sein.