Diese Woche hat in Kuba die zweite Runde der
Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP geendet.
Neben einer guten Atmosphäre der Zusammenarbeit, wie beide Seiten betonen, wurden
jedoch auch politische Differenzen sichtbar.
Diese Woche endete in Kuba die zweite Runde der Friedensverhandlungen
zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP, die am 19. November
begannen. In einer Erklärung beider Seiten teilte man mit, dass die Gespräche
am 14. Januar weitergeführt werden. Hauptthema ist weiterhin die Landfrage und
der erste Punkt der Agenda, die „Entwicklung einer integralen Landwirtschaft“.
Bereits am 8. Januar soll den Verhandlungsführern ein Bericht mit Ergebnissen
vorgestellt werden, die auf dem Forum in Bogotá vom 17. bis 19. Dezember
erarbeitet wurden. Es war das erste Forum dieser Art, an dem man die
Zivilgesellschaft im Rahmen der Friedensverhandlungen beteiligte. So kamen
Bauern, Indigene, Schwarze, Gewerkschafter, Wissenschaftler und Unternehmer zu
dem Forum nach Bogotá.
Auf dem Forum, welches von der Nationalen Universität und
den Vereinten Nationen organisiert wurde, zeigten sich die Komplexität des
aktuellen Prozesses und die Feinde des Friedens. In einem Land, wo 1,5 Prozent
der Grundbesitzer rund 52% der Ackerfläche besitzen, davon 4,9 Millionen Hektar
für den Anbau von landwirtschaftlichen Produkten und 38,6 Millionen Hektar für
die Viehzucht, sind die sozialen und politischen Probleme vorprogrammiert. Die
Weigerung der Vereinigung der Viehzüchter an dem Forum teilzunehmen, steht
exemplarisch für die aktuellen Probleme und das Desinteresse an einer gerechten
Lösung für die Probleme. Unterstützung bekam die Vereinigung vom Ex-Präsidenten
Uribe. Ihm und einer großen Anzahl von Viehzüchtern werden Verbindungen zu den
Paramilitärs nachgewiesen. Darauf machte Iván Márquez in Havanna aufmerksam.
Doch der Weg zu einem dauerhaften Frieden in Kolumbien
ist noch weit. So äußerte der Verhandlungsführer der Regierung, der ehemalige
Vizepräsident Humberto de la Calle, dass in Kuba kein neues Entwicklungsmodell
für Kolumbien verhandelt wird. Doch werden die Eigentumsverhältnisse in
Kolumbien nicht geändert, dann wird es auch keinen dauerhaften Frieden geben.
Diese sowie die soziale Ungerechtigkeit sind unter anderem der Ursprung des
bewaffneten Konflikts und haben zum Entstehen der Guerilla beigetragen. Iván
Márquez hingegen erinnerte die Notwendigkeit, die Gesellschaft und das
politische System zu verändern und machte auf das Schicksal der Aufständischen
aufmerksam, welches mit der Gründung und dem systematischen Massenmord an
Mitgliedern der „Unión Patriótica“ in den 80er und 90er Jahren geschah. Erst
kürzlich hat der oberste Gerichtshof in Bogotá den Massenmord an der Unión
Patriótica als Genozid anerkannt und die Beteiligung von staatlichen Stellen
nachgewiesen. Seit Anfang der Gespräche gibt es seitens der FARC-EP einen
einseitigen Waffenstillstand, der jedoch nicht von der Regierung erwidert wird.
Auch auf der Internetseite gibt es für die
Zivilgesellschaft die Möglichkeit, Vorschläge für den Friedensprozess einzubringen.
Fast 3000 Vorschläge müssen nun von den beiden Seiten ausgewertet werden. Wenn
die Gespräche Mitte Januar wieder aufgenommen werden, dann sind schon zwei
Monate von den insgesamt zwölf vergangenen, die die Regierung als zeitliches
Ziel für eine Einigung gesetzt hat. Diese zeitliche Begrenzung wird nicht von
der FARC-EP akzeptiert, man wolle sich nicht unter Druck setzen und alle
Möglichkeiten der Agenda in einem angemessenen Rahmen mit der Zivilgesellschaft
ausnutzen.
