05 Dezember 2012

Für die politische Anerkennung der FARC-EP


In einem Interview mit Prensa Latina hat Andrés París erneut darauf hingewiesen, dass die FARC-EP bestimmte Bedingungen für die Anerkennung eines politisch-militärischen Akteurs in einem sich im Kriegszustand befindenden Land erfüllen. Die FARC-EP muss daher sowohl national als auch international als eine Partei im bewaffneten Konflikt angesehen werden.


Wenn die Regierung Kolumbiens einen Dialog zum Frieden mit den Aufständischen installiert. Wenn zudem das Internationale Rote Kreuz die Sicherheitsgarantien für den Weg und den Aufenthalt für die Aufständischen und der Verhandlungsdelegation in Kuba übernimmt, dann sind einige Punkte aus den Genfer Protokollen erfüllt, um eine Kriegspartei anzuerkennen. Weitere international bestimmte Punkte, in welcher die Anerkennung von Kriegsparteien geregelt sind, sind die politischen Ziele der Kriegspartei, eine Befehlsstruktur mit Adressaten, die Kontrolle von Land und die langjährige Teilhabe innerhalb des bewaffneten Konfliktes. Im letzten Jahrzehnt hatte die FARC-EP damit zu kämpfen, dass sie auf die Liste von terroristischen Organisationen gesetzt worden sind und sie im öffentlichen Diskurs als Banditen und Drogenterroristen bezeichnet wurden. Diese Diffamierungskampagne wurde durch die Regierung Uribe und den USA initiiert.

In Kämpfen festgenommene Kämpfer der FARC-EP werden bisher als gewöhnliche Kriminelle und nicht als Kriegsgefangenen behandelt. Als Kriegsgefangene würde den Aufständischen das Internationale Recht zur Behandlung von Kriegsgefangenen beistehen, so, wie es die FARC-EP auch mit Polizisten und Soldaten der staatlichen Sicherheitsorgane getan haben. Politische Gefangene und Kriegsgefangene der aufständischen Bewegung sind unter unmenschlichen Bedingungen in den kolumbianischen Gefängnissen inhaftiert.

Nach den Vorgesprächen in Oslo/Norwegen finden nun die Gespräche in Havanna/Kuba statt. Die erste Runde zum Thema der Agrarpolitik wurde abgeschlossen, Mitte Dezember soll dazu ein Forum in Bogotá stattfinden, um der Zivilgesellschaft die Partizipation zu ermöglichen. Die zweite Runde wird zum Thema der Eingliederung von Guerilleros in das zivile Leben. Auch wenn beide Seiten betonen, dass es Fortschritte in den Gesprächen gibt, so scheint der Frieden noch weit zu sein. Während die FARC-EP am 20. November einen zweimonatigen Waffenstillstand verkündete, griff die Armee die Guerilla in Catatumbo, Chocó, Nariño, Casanare und Cauca an. Laut Regierung wurden vor wenigen Tagen bei Bombardierungen unter anderem in Nariño rund 20 Guerilleros und weitere in Guainía getötet.

Seit dem die Friedensverhandlungen im Jahr 2002 zwischen der FARC-EP und der Regierung Pastrana scheiterten und die kolumbianische Armee die entmilitarisierte Zone angriff, eigentlich eingeführt, um in einem neutralen Raum die notwendigen Bedingungen für Friedensgespräche zu schaffen, gab es keinen weiteren Versuch mehr für Gespräche oder Verhandlungen zwischen der Guerilla und den nun drei folgenden Regierungen. Damals wie heute wird gibt es zwei Gesichter der Regierung. Nach Außen soll der Friedenswille demonstriert werden und nach Innen folgt der Weg, den Konflikt militärisch zu lösen und die FARC-EP politisch zu delegitimieren.

Dass die FARC-EP sich auf der Liste der terroristischen Organisationen befindet hat bis heute zur Folge, dass sie politisch und militärisch nicht als eine Opposition bzw. Partei anerkannt werden. Um den politischen, sozialen und militärischen Konflikt in Kolumbien beenden zu können, ist es jedoch wichtig, die FARC-EP als eine reale, aktive und im Land verankerte Kraft zu legitimieren und ihr den Status einer ordnungsgemäß akzeptierten und politischen sowie militärischen gültigen Institution zu geben.

Vertreter der FARC-EP haben wiederholt darauf hingewiesen, dass hierzu seitens der aufständischen Bewegung einige Punkte seit mehreren Jahren eingehalten und durchgeführt werden. Im Zusatzprotokoll I der Genfer Konventionen wird bezüglich der Anerkennung von Mitgliedern bewaffneter Kräfte einer politischen aufständischen Partei als legitime Kämpfer vermerkt, dass diese
-           eine für den Gegner bekannte Uniform tragen müssen,
-           sie die Waffen offen tragen müssen,
-           sie unter einem verantwortlichen Kommando stehen müssen
-           und sie die Gesetze und Gepflogenheiten des Krieges respektieren müssen.

Hierzu ist festzustellen, dass die Kämpfer der FARC-EP jene Richtlinien einhalten und somit elementare Punkte erfüllen, um als legitime Kämpfer einer aufständischen Kraft anerkannt zu werden. Schon seit vielen Jahren beweisen sowohl Kämpfer als auch Kommandierende ihr uniformiertes Auftreten und das offene Tragen ihrer Waffen.

Die Kämpfer der FARC-EP haben Kenntnisse über die Kriegsführung und verfügen damit über einen Kenntnisstand der ethischen Normen im Krieg. Dies kommt zum Beispiel bei den im Kampf gefangengenommenen Soldaten der kolumbianischen Armee zum Ausdruck, die gemäß den internationalen Gepflogenheiten behandelt und auch freigelassen werden.
Als eine Volksarmee besitzen die FARC-EP zudem ein Kommando mit Befehlsstruktur und Normen für die ganze Guerilla. Hierzu zählen unter anderem Statuten, eine Disziplinarordnung und die internen Kommandonormen.

Wie eine reguläre Armee auch, sind die FARC-EP organisch strukturiert und unterscheiden sich in diverse militärische Einheitsstrukturen wie Trupps, Guerillas, Kompanien, Kolonnen, Fronten, die alle einem zentralen Kommando und den dazugehörigen Kommandierenden diverser Ränge unterstehen. Weil die Guerilla eine Volksarmee ist, gibt es außerdem einen politischen Apparat und Entscheidungsinstanzen, in denen Diskussionen und der politisch-militärische Weg bestimmt werden können. So dient die Nationalkonferenz der Guerilla als Organ aller Kämpfer, um die Entscheidungen demokratisch formulieren und tragen zu können.

Diese genannten Faktoren und die Verankerung der FARC-EP in der Bevölkerung zeugen davon, dass die aufständische Organisation politisch und militärisch anerkannt werden muss. Die bewaffneten Aktionen und Kämpfe, ihre soziale Basis, der politische Einfluss durch die Guerilla, die Milizen und durch die politischen Organisationen sowie die nationalen und internationalen Kontakte geben ein Bild, dass die FARC-EP als eine reguläre Armee und politische Opposition zeigt.