25 November 2012

Dialog, Bedrohungen und mehr...

Es folgt eine Zusammenfassung der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang der Friedensverhandlungen in Kolumbien zwischen Regierung und der FARC-EP.

Die Friedensverhandlungen zwischen der FARC-EP und der Regierung Kolumbiens haben nun in Kuba begonnen und das erste Thema, die Landfrage, wurde auf die Agenda gesetzt. Bei der Landfrage handelt es sich um das wohl zentrale und entscheidende Thema, welches zur Beseitigung des bewaffneten Konflikts dient. Sowohl Humberto de la Calle, Verhandlungsführer der Regierung, als auch Iván Márquez, Verhandlungsführer der Guerilla, betonen die Wichtigkeit dieses Themas. Mit der Landfrage brach der Konflikt los und mit der Landfrage wird der Konflikt auch nur zu beenden sein. Die FARC-EP sieht sich in diesem Thema als Vertreter der Landlosen, Bauern und Indígenas. Sie verurteilen die Landvergabe und den illegalen Landbesitz durch Großgrundbesitzer und transnationale Konzerne. Sie verurteilen die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, ohne dass die Einnahmen dem Staat und der lokalen Bevölkerung zu Gute kommen. Ergebnisse aus den Verhandlungsrunden werden vorerst nur wenige erwartet, da beide Seiten Stillschweigen im Rahmen der Gespräche vereinbart haben.

Kritik gab es Ende der Woche vom in einem Kommuniqué des Zentralen Generalstab der FARC-EP an der Polizei und den staatlichen Sicherheitskräften, die mit Druck und Erpressung von den Familienmitgliedern der Guerilleros die jeweiligen Aufenthaltsorte der Revolutionäre wissen wollen. Mittels Methoden eines schmutzigen Krieges und die der Paramilitärs bedrohen sie die Familienmitglieder, kommen uniformiert oder in Zivil und drohen zum Beispiel, ihnen das Sorgerecht für ihre minderjährigen Kinder zu entziehen, wenn sie keine Informationen geben. Dieses Verhalten steht in einem eklatanten Gegensatz zum internationalen Menschenrecht, gibt aber symptomatisch die derzeitige Situation der staatlichen Sicherheitsbehörden wieder. Daher ruft der Zentrale Generalstab der FARC-EP alle Kolumbianer, alle Organisationen zum Schutz der Menschenrechte und alle internationalen Organisationen auf, die Wachsamkeit und den Schutz von Revolutionären und Führern der sozialen und politischen Bewegungen zu erhöhen, die durch den kolumbianischen Staat bedroht werden.

Zudem bat die FARC-EP den US-Präsidenten Barack Obama, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um den inhaftierten Guerillero Simón Trinidad die Teilnahme an den Friedensgesprächen in Havanna zu ermöglichen. „Die US-Regierung würde mit dieser Geste der Menschlichkeit einen immensen Beitrag zum Frieden in Kolumbien beitragen“ teilte Rodrigo Granda alias Ricardo Téllez in einer am Freitag verlesen Erklärung der Guerilla in Havanna mit. Er wünschte dem nordamerikanischen Volk viel Erfolg auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden und betonte, dass die FARC-EP wenige Tage vor seiner Wiederwahl ein besonderes Augenmerk auf die Worte des Präsidenten in Bezug auf den Frieden in Kolumbien legen.

„Simón Trinidad“, dessen richtiger Name Juvenal Ovidio Ricardo Palmera Pineda ist, wurde im Dezember 2004 auf Antrag der USA ausgeliefert und Anfang 2008 zu 60 Jahren Haft wegen Drogenhandels verurteilt. Er ist hochrangiger Kader und Revolutionär der FARC-EP und nahm unter anderem als Mitglied des Zentralen Generalstab des Karibischen Militärblocks an den Friedensverhandlungen von Caguán teil. Im Januar 2004 wurde er in Quito (Ekuador) festgenommen und später ausgeliefert. Seit dem ist er in den USA ein politischer Gefangener. Trotz seines Status als Gefangener, wählte ihn die FARC-EP als einen Delegierten der Verhandlungskommission mit der kolumbianischen Regierung.

Am Freitag teilte die 36. Kampffront der FARC-EP mit, dass die von ihr zerstörten Kommunikationsmasten in der Provinz Antioquia, auf ein Kommunikationsproblem zurückzuführen sind. Natürlich werde von allen Einheiten der Guerilla der Waffenstillstand eingehalten, aber manchmal dauert die Kommunikation zu den in den ländlichen Gebieten operierenden Einheiten etwas länger. Außerdem wird in dem Kommuniqué darauf hingewiesen, dass auch den Medien eine Verantwortung im Friedensprozess zuteil kommt. Generell kann in Kolumbien bemerkt werden, dass die Massenmedien häufig versuchen, die Verhandlungen und Aktionen der Guerilla in einem schlechten Licht darstellen zu lassen. Diese Diskreditierung wird immer wieder von der Guerilla angemahnt, da somit keine Basis für Gespräche und Frieden geschaffen werde.